Ausständige Temelin-Dokumente an Österreich übergeben

21. Mai 2001, 14:33
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Geprüft werde zuerst der Umfang, dann der Inhalt

Wien/Prag - Tschechien hat die ausständige Dokumente über das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin wie vereinbart an Österreich übergeben. Der Sprecher von Umweltminister Wilhelm Molterer (V), Daniel Kapp, bestätigte entsprechende Angaben aus Prag. "Die Unterlagen sind per e-mail eingelangt", sagte Kapp. Als nächster Schritt werde nun am Montag eine "Bewertung des Umfangs" vorgenommen. Eine "inhaltliche" Bewertung erfolgt laut dem Sprecher am Dienstag.

Miroslav Martis, ein Mitglied der Kommission für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des AKW Temelin, hatte zuvor in Prag erklärt, man habe das Material bereits am vergangenen Freitag an die österreichische Seite weitergeleitet. Die Dokumente würden auch im Internet veröffentlicht, nachdem sie von Diplomaten diskutiert worden seien, sagte Martis. "Wir haben das Versprechen eingehalten und denken, dass wir sogar mehr getan haben, als wir uns verpflichtet haben", meinte Martis.

Null-Variante wird andiskutiert

In den Dokumenten soll nach einer am vergangenen Wochenende erfolgten Vereinbarung zwischen Umweltminister Wilhelm Molterer und dem tschechischen Außenminister Jan Kavan unter anderem die Null-Variante, das heißt die Nicht-Inbetriebnahme Temelins, behandelt werden. Ein weiteres Mitglied der UVP-Kommission, Jiri Hanzlicek, gleichzeitig Berater des tschechischen Industrie- und Handelsministers Miroslav Gregr, erklärte, die Variante der Nicht-Inbetriebnahme Temelins sei für die Tschechische Republik absolut unannehmbar.

Dabei berief sich Hanzlicek auf eine frühere Erklärung von Ministerpräsident Milos Zeman, wonach Temelin nur in dem Fall nicht in Betrieb genommen werde, sollte das AKW den in EU-Staaten üblichen Umwelt- und Sicherheitsstandards nicht ensprechen. "Die UVP-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass der Einfluss Temelins auf die Umwelt wenig bedeutend ist", betonte Hanzlicek.

Anti-Atom-Komitee in OÖ befürchtet "unzureichende" Temelin-Unterlagen

Der Obmann des Österreichisch Tschechischen Anti Atom Komitees, der oberösterreichische VP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger, äußerte am Montagmittag die Befürchtung, dass die aus Prag jetzt vorgelegten zusätzlichen Unterlagen "unzureichend" seien.

Nach ersten Informationen, die er habe, gehe es in diese Richtung, so Gumpinger. Er appellierte daher an die österreichische Bundesregierung, der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Hearings nicht zuzustimmen, so lange nicht gewährleistet sei, "dass das Abkommen von Melk von der tschechischen Seite auf Punkt und Beistrich eingehalten wird".(APA)

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