Wiener Arbeitsmarktservice braucht dringend mehr Geld

20. Mai 2001, 19:41
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Trotz Rekordbudget müssen 150 Mio. geliehen werden

Wien - Trotz eines Rekordbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik von knapp 2,1 Mrd. S kommt das Arbeitsmarktservice Wien (AMS) mit dem Geld heuer nicht aus. Nach Angaben der Wiener AMS-Chefin Claudia Finster bemüht sich Wien beim Bundes-AMS gerade um zusätzliche 150 Mio. S (10,9 Mio. EURO).

Die Bundesorganisation kann den Wienern das Geld - zulasten der anderen Bundesländer - entweder schenken oder nur pumpen. Am Dienstag wird der Kontrollausschuss des AMS darüber beraten. Für zusätzliche Debatten ist gesorgt, denn Wien hat auch das Budget des nächsten Jahres schon zur Hälfte vergeben. Das ist eine hohe Vorbelastung, liegt aber noch haarscharf innerhalb der Richtlinien des AMS.

AMS-Chefin Finster gibt sich optimistisch, zusätzlich Geld für Wien mobilisieren zu können. Gute Chancen rechnet sie sich aus, weil kein anderes Bundesland zusätzliche Geldwünsche habe. "Ich bin die Einzige, die das Budget so ausreizt", ist sich Finster sicher. Das Überziehen des Budgets begründet sie mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik und dem Bemühen, die in Wien seit Jahren stark verbreitete Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auf Ver- ständnis stößt Finster nach eigenen Angaben in Niederösterreich. Das dortige AMS hatte vor Jahren in einer ähnlichen Größenordnung und mit ähnlichen Argumenten das Budget überzogen und damit gröbere Turbulenzen ausgelöst. Vor allem die Bundesländer mit eiserner Budgetdisziplin - wie damals etwa Oberösterreich und Wien - wollten die "Budgetsünder" nicht auch noch belohnen.

In die finanzielle Bredouille geriet Wien vor allem, weil Firmen in den ersten Monaten dieses Jahres massiv Ältere, Wiedereinsteigerinnen und Langzeitarbeitslose eingestellt haben und sich dabei kräftig vom AMS helfen ließen. "Der Wahlkampf in Wien hat da sicher eine Rolle gespielt", mutmaßt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Ein ähnliches Phänomen sei noch in allen Bundesländern vor Landtagswahlen zu beobachten gewesen.

Politisch inspirierte Geldvergabe an Firmen weist Finster entschieden zurück. Die Lohnsubvention für Langzeitarbeitslose sei seit Oktober massiv beworben worden. Das habe nach einigen Monaten gegriffen. Die Lohnkostenzuschüsse an Firmen, die Problemarbeitssuchende beschäftigen, sei sofort im April gestoppt worden, als klar wurde, dass die Nachfrage das Budget gesprengt hätte. Wie berichtet, wurde die Laufzeit von einem Jahr auf sieben Monate gekürzt, ebenso die Höhe des Lohnkostenzuschusses.(Lydia Ninz, Der Standard, Printausgabe, 21.05.2001)

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