Übergangsfristen auch bei Dienstleistungen

20. Mai 2001, 19:56
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Osterweiterung: EU-Mehrheit schlägt Ausnahmen vor

Wien - Nicht nur beim Zuzug von Arbeitnehmern soll es nach der EU-Erweiterung befristete Beschränkungen zum Schutz des Arbeitsmarktes in Österreich geben. Auch in bestimmten Dienstleistungsbranchen soll es für Anbieter aus den Beitrittsländern Übergangsfristen geben, in denen ihnen der Marktzutritt in Österreich verwehrt werden kann.

Dies ist in einem am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit abgesegneten Papier einer Arbeitsgruppe des Rats der EU-Botschafter festgehalten, das für Österreichs Erweiterungsdiplomatie einen beachtlichen Erfolg darstellt. Noch vor wenigen Tagen hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Wien erklärt, es gebe keinerlei Chance auf Ausnahmen von der Freiheit der Dienstleistungen in der erweiterten EU, zumal die entsprechenden Verhandlungskapitel mit den Beitrittskandidaten schon vorläufig abgeschlossen seien. Nun haben aber in der Arbeitsgruppe der EU-Botschafter die Vertreter von zwölf EU-Ländern dem Positionspapier zugestimmt, das Österreich und Deutschland ausdrücklich zubilligt, für einzelne Dienstleistungsbranchen Zugangsbeschränkungen aufrechtzuerhalten.

Dagegen gestimmt

Nur Spanien und Portugal stimmten dagegen, der Vertreter Griechenlands hatte kein Abstimmungsmandat. Die Liste der zu schützenden Branchen ist dabei für Österreich noch länger als jene für Deutschland. Sie umfasst den Bau, Teile des Baunebengewerbes, Reinigungsdienste, soziale Dienste und das Überwachungsgewerbe.

In diesen Branche soll es Übergangsregelungen geben, analog zu jenen, die die EU-Kommission in der Frage der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorgeschlagen hat: Grundsätzlich bekäme demnach jedes Land die Möglichkeit, den Marktzutritt über fünf Jahre einzuschränken, wobei es nach zwei Jahren eine Überprüfung gibt, ob die Beschränkungen tatsächlich notwendig sind. Eine Verlängerung der Fünfjahresfrist um weitere zwei Jahre ist möglich, wenn ein konkreter Bedarf dafür nachgewiesen werden kann.

Damit haben Österreich und Deutschland im EU-internen Streit mit Spanien gepunktet. Spanien tritt strikt gegen Übergangsregeln für den Arbeitsmarkt auf und will die Frage mit Zusicherungen verknüpfen, auch nach der EU-Osterweiterung zu den Hauptprofiteuren der EU-Strukturpolitik zu gehören.(Johannes Steiner, Der Standard, Printausgabe, 21.05.2001)

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