Kongo-Verbündete zögern mit Truppenabzug

20. Mai 2001, 17:01
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Opposition protestiert in Kinshasa für Demokratisierung

Nairobi/Kinshasa - In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa haben am Sonntag mehrere tausend Oppositionelle für eine Demokratisierung des zentralafrikanischen Landes demonstriert. Nach Berichten lokaler Rundfunksender forderten die Anhänger des Oppositionspolitikers Etienne Tschisekedi offen den Rücktritt von Präsident Joseph Kabila. Die Opposition nutzte die Anwesenheit einer Delegation des UNO-Sicherheitsrates, die seit Samstag in Kinshasa Gespräche mit Kabila und seinen Verbündeten führt.

Im Vorfeld des UN-Besuches hatte der 29-jährige Präsident am Freitag die Aktivitäten sämtlicher Parteien wieder zugelassen. Die rund 450 politischen Vereinigungen durften seit dem Sturz von Mobutu Sese Seko vor vier Jahren zwar weiter existieren. Jedoch hatte Kabilas Vater und Vorgänger, Laurent Kabila, ihnen jegliche aktive Arbeit untersagt.

Hoffnungszeichen

Die UNO-Mission hatte Kabilas Liberalisierung als Hoffnungszeichen für den Friedensprozess in Kongo gedeutet. Die zwölfköpfige Delegation unter dem französischen UN-Botschafter Jean-David Levitte kam am Wochenende bei der Friedensvermittlung offenbar nicht viel weiter. Kabila sowie seine Amtskollegen und Verbündeten aus Angola, Simbabwe und Namibia, Jose Eduardo dos Santos, Robert Mugabe und Sam Nujoma, machten deutlich, dass ihrem Truppenabzug der Rückzug der Kongo-Rebellen und von deren Alliierten vorangehen müsse. Sie warfen der Rebellen-Allianz Völkermord vor und forderten die internationale Gemeinschaft auf, diesen zu verurteilen.

"Es ist ein Fehler der internationalen Gemeinschaft, den Genozid an 2,5 Millionen Kongolesen zu ignorieren", hieß in einer gemeinsamen Erklärung, die Nujoma vor der Presse in Kinshasa verlas. Nach Schätzungen internationaler Organisationen hat der zweieinhalb Jahre währende Konflikt in dem drittgrößten afrikanischen Land bislang rund 2,5 Millionen Menschenleben gefordert.

Ruandas Schlüsselrolle

Die UNO-Mission will die Konfliktparteien unter anderem auf einen Zeitplan für einen vollständigen Truppenabzug festzulegen. Nach einem im Februar im UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Abkommen sollte dieser bis Mitte dieses Monats begonnen haben.

In den kommenden Tagen werden die UNO-Vertreter Ruanda und Uganda bereisen. Ruanda wird im Rahmen des Truppenabzugs eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Ruandas Präsident Paul Kagame knüpft den Abzug seiner Soldaten an Sicherheitsbedingungen. Er fordert Garantien zum Schutz vor den Hutu-Milizen, die 1994 am Völkermord von rund 800.000 ruandischen Tutsi beteiligt und in den Osten Kongos geflohen waren. (APA/dpa)

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