Richter kritisieren geplante StPO-Reform von Böhmdorfer

20. Mai 2001, 16:12
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"Tendenziell verfassungswidrig" - Nur "weisungsfreier Staatsanwalt könnte Entwurf retten

Eisenstadt - Kritik am von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) vorgelegten Entwurf zur Reform des Strafprozessrechts, der sich noch bis September in der Begutachtungsphase befindet, kommt aus den Reihen der Richterschaft: Er halte den Entwurf, der "in sehr vielen Details" kritikwürdig sei, hinsichtlich des sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahrens vom Grundsatz her für "ausgesprochen gefährlich" und für "tendenziell verfassungswidrig", sagte der Vorsitzende der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung, Alfred Ellinger.

Ellinger, der als Richter am Landesgericht Eisenstadt tätig ist, befürchtet durch die Neuregelung des Ermittlungsverfahrens die Abschaffung des unabhängigen Richters im Vorverfahren: "Das heißt aber, dass im Vorverfahren nur mehr Weisungsgebundene tätig sind." Die Weisungspyramide ende beim Justizminister, er sei eigentlich der höchste Ankläger der Republik und könne auch entsprechende Weisungen erteilen.

Dass der Minister sage, in den vergangenen 20 Jahren habe es keine kritisierten Weisungen gegeben, helfe ihm "gar nichts", es gehe auch nicht darum, Personen zu kritisieren, sondern vielmehr um das System, "und ich kann mir nicht ein System wünschen, das Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet", genau das sei aber der Fall, so Ellinger.

"Tendenziell verfassungswidrig" erscheine ihm der Entwurf, weil es zu einer Verschiebung der Kompetenzen komme: Im Vorverfahren wird der weisungsfreie Richter durch den Staatsanwalt ersetzt: "Ich möchte nicht, dass im Weisungsweg eigentlich alles applaniert werden kann und dass Politiker oder einer der Mächtigen unseres Landes nur mehr dann verfolgt werden können, wenn sich alle politischen Parteien, alle Mächtigen einig sind", so Ellinger.

Der umstrittene Paragraf 56 - angesichts der Bestimmungen im Paragraf 301 des Strafgesetzbuchs, der seines Wissens nach kaum zur Anwendung gekommen sei, "eigentlich nichts unbedingt Neues" - passt für Ellinger "genau in die Tendenz, die ich in diesem Entwurf sehe: Man will durch die Ausschaltung des unabhängigen Richters ein unliebsames Element, ein unberechenbares Element im Vorverfahren ausschalten, ein Element, das Kontrolle ausübt. Genau dasselbe passiert beim Paragraf 56. Man möchte den Journalisten, der eine Kontrollfunktion ausübt, nicht haben."

Im Gesetz sei dafür eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe vorgesehen: "Rein theoretisch wäre bei einem schweren Verstoß oder auch im Wiederholungsfall natürlich eine Haftstrafe sehr wohl möglich. Man solle diesen Paragrafen jedoch "nicht überbewerten", meint Ellinger: "Eigentlich könnte das nur jemanden betreffen, der nicht korrekt arbeitet und nicht wirklich recherchiert und nicht die Interessenssphären der Betroffenen entsprechend berücksichtigt."

Er sehe auch hinsichtlich anderer Gesetzesvorhaben eine "gewisse Linie", etwa, wenn man die Diskussion um das ORF-Gesetz betrachte, "dann weist alles darauf hin, dass man Kritik nicht mehr haben will. Man will sie ausschalten. Und das ist meiner Meinung nach der Kardinalfehler, den dieser ganze Gesetzesentwurf aufweist."

Wenn dagegen eingewendet werde, es gebe ohnehin eine Ministerverantwortlichkeit, niemand werde so scharf kontrolliert wie der Minister, so beruhige ihn das gar nicht. Die Ministerverantwortlichkeit sei seines Wissens nach seit 1945 ein einziges Mal zum Tragen gekommen, "nämlich, als der Salzburger Landeshauptmann (Wilfried, Anm.) Haslauer die Ladenschlusszeiten eigenmächtig verlängert hat", so Ellinger. "Aber wie soll denn eine solche Ministerverantwortlichkeit geltend gemacht werden bei einem Minister, der in der Parteipolitik, im Nationalrat entsprechend verankert ist?"

Nur "weisungsfreier Staatsanwalt" könnte den Entwurf retten

Das Einzige, was den Entwurf für die Strafprozessordnung "in irgendeiner Form retten" könne, sei, wenn man den Staatsanwalt so wie den Richter weisungsfrei stellt - "zumindest in der Frage, ob er anklagt oder nicht anklagt", so Alfred Ellinger. Auch eine "Halbierung des Weisungsrechtes", wonach der Staatsanwalt keine Weisung zur Verfahrenseinstellung bekommen darf, sei zu wenig.

Große Verfahren mit einem entsprechenden politischen Aspekt seien in den meisten Fällen im Wesentlichen von einem Richter initiiert worden, nicht von einem Staatsanwalt oder der Polizei, so der Richter. Gerade angesichts des Falls Lucona oder jenes des Briefbombenattentäters Franz Fuchs werde deutlich: "Weisungen, in eine bestimmte Richtung zu erheben, können ein Verfahren unerhört erschweren und unter Umständen auch zu einer Verhinderung des Strafverfahrens führen."

Noch eher könne er sich ein Gremium - etwa die Generalprokuratur - vorstellen, die nur mehr weisungsbefugt gegenüber den Staatsanwälten, selbst aber völlig weisungsfrei sei, sagte Ellinger. "Aber, so wie der Entwurf jetzt daliegt, halte ich ihn für gefährlich, letztlich auch die Rechtssicherheit des Bürgers beeinträchtigend."

Dabei verweist Ellinger auf die Diskussion um das Ermittlungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland: Dort habe man erkannt, "dass der Staatsanwalt in Wahrheit zu einer Art Staatsnotar geworden ist: Er verfasst noch Anklagen, aber in Wahrheit ist er im Schwitzkasten der Polizei auf der einen Seite und seiner weisungsberechtigten politischen Beamten auf der anderen Seite."

Dass der Staatsanwalt die Ermittlungen leite, werde auch in Österreich nicht möglich sein, da die Polizei die bessere Ermittlungskompetenz habe, 24 Stunden lang im Dienst sei und weil sie über die besseren Datensammlungen verfüge. "Das heißt, zwangsläufig wird die Polizei den Staatsanwalt in den Hintergrund verdrängen. Und das ist auch ganz offensichtlich nicht im Interesse des Erfinders."

Als weiteres "kritikwürdiges" Detail nennt Ellinger eine Ausweitung der Beweisverwertungsverbote, die bereits in den letzten StPO-Reformen ausgedehnt worden seien. "Wir nähern uns aber mit einer zunehmenden Geschwindigkeit dem amerikanischen Recht". So könne eine Situation entstehen ähnlich der in vielen amerikanischen Filmen: "Dass man weiß, dass das zwar der Mörder ist, aber man kann ihm nicht an, weil halt irgendein Formalfehler passiert ist und daher alles nichts gilt. Mag sein, dass das den Amerikanern erklärbar ist, aber ich stelle mir das bei uns eher schwierig vor, wie ich einem intelligenten Schöffen oder Gewschworenen das erklären soll."

Der hinter der Maßnahme steckenden Sinn - Exekutive und letztlich auch Gerichte und Staatsanwaltschaft zu einem "sehr korrekten Vorgehen" zu zwingen - sei "kein böser": Aber ich muss ja nicht unbedingt eine Täterbegünstigungsbestimmung einführen, nur damit der Polizist, der Staatsanwalt, der Richter korrekt handeln."

"Wünschen" könne sich dieses Gesetz in der Form "in Wahrheit keine der beteiligten Berufsgruppen", so Richter Ellinger: "Die Polizei nämlich nicht, weil sie sehr schnell in den Ruf kommen wird, Büttel des Polizeistaates zu sein. Der Staatsanwalt kann es sich nicht wünschen, weil er über kurz oder lang zu einer Art Staatsnotar degradiert werden wird. Und der Richter kann es sich nicht wünschen, weil er eigentlich gar keinen Einfluss mehr auf das weitere Verfahren hat." (APA)

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