Zwei Ministerposten für die Lega Nord

21. Mai 2001, 16:36
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Bossi: "Illegale Einwanderer sollen nicht wie normale Leute behandelt werden"

Rom - Zeitungsberichten vom Sonntag zufolge könnte der designierte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwei Politiker der Lega Nord in sein Kabinett aufnehmen. Für sie seien aber keine hochrangigen Ressorts vorgesehen. Allerdings werde Bossi als einer der stellvertretenden Ministerpräsidenten gehandelt; ebenso wie der Vorsitzende der postfaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini. Gegen beide Politiker gibt es in europäischen Hauptstädten Vorbehalte.

Die rechtspopulistische Lega Nord hatte Berlusconi ein Ultimatum gestellt. In der künftigen Mitte-Rechts-Regierung müsse die Lega "sichtbar" sein, forderte deren Chef Umberto Bossi. Ansonsten werde seine Partei Berlusconi nur "von außen" unterstützen, sagte Bossi laut italienischen Presseberichten vom Samstag. Die ehemals separatistische Lega Nord hatte bei den italienischen Parlamentswahlen am 13. Mai erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen.

Scharfes Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Bossi forderte unterdessen ein schärferes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung. Menschenschmuggler sollten mit bis zu 18 Jahren Haft bestraft werden. Abgeschobene Asylwerber sollten mit einem zehnjährigem Rückkehrverbot nach Italien belegt werden, sagte der Lega-Führer gegenüber der "Sunday Times". Nach Ansicht Bossis sollten die illegalen Immigranten nicht "wie normale Leute behandelt" werden. Nur Personen mit Arbeitsverträgen sollte die Einreise gestattet werden.

"Wir brauchen mehr Polizisten an den Grenzen und Hubschrauber. In Amerika wird auf illegale Immigranten geschossen. Die illegale Einwanderung muss als schweres Verbrechen betrachtet werden, wir brauchen ein neues Gesetz auf Grundlage unserer Vorschläge, die wir im Vorjahr mit Berlusconis Partei gemacht haben", erklärte Bossi. Außerdem schlug der Lega-Chef vor, den Handel mit den ärmsten Mittelmeerländern einzuschränken, wenn diese nicht in der Lage seien, den Menschenschmuggel zu stoppen.

Bossi ist nach eigenen Angaben nicht besorgt über negative Reaktionen der EU. "Jene in der EU, die Angst vor mir haben, sind Leute der Linken, die einen europäischen Superstaat schaffen und uns unsere Souveränität wegnehmen wollen", meinte der Lega-Führer. "Sie wollen eine europäische Sowjetunion und viele Einwanderer, weil diese mehr für die Linke als für die Rechte stimmen", behauptete Bossi. (APA/dpa/ANSA)

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