Caritas fordert von Regierung Verdoppelung der Entwicklungshilfe

20. Mai 2001, 15:28
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Küberl: "Vernünftige Form der Entwicklungssteuer" denkbar

Wien - Die Caritas fordert zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklungs- und Katastrophenhilfe. "Die Bundesregierung sollte zumindest eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe anstreben", sagte Caritas-Präsident Franz Küberl im Interview mit der APA. Das Regierungsbudget für Entwicklungshilfe beträgt derzeit etwa sechs Milliarden Schilling. Geht es nach Küberl, sollte dieses zumindest auf zwölf Milliarden pro Jahr erhöht werden. Das entspräche etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Zur Aufbringung dieser Summe ist für Küberl auch eine "vernünftige Form der Entwicklungssteuer" denkbar. So könnten etwa internationale Geldtransaktionen bzw. Spekulationsgewinne besteuert werden. Weiters erinnert der Caritas-Präsident an das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Dort heißt es, dass Besicherungen für Kontrollbankkredite, die wegen erfolgter Tilgung nicht mehr gebraucht werden, in die Entwicklungshilfe umgeleitet werden sollen. "Das ist eine Idee, die bisher nicht weiter verfolgt wurde."

Vor allem direkte Projektmittel gefragt

Wichtig ist für Küberl, dass vor allem der Anteil der direkten Projektmittel erhöht wird. Diese betragen derzeit rund 870 Millionen S und damit nur 15 Prozent des Entwicklungshilfebudgets. Österreich habe in der Vergangenheit zu viel mit den Staaten selbst gemacht. Dabei seien Gelder in Korruption versandet. "Dieses Problem kann ich umgehen, indem ich in lokale Projekte investiere und die Gelder in viele Tranchen aufteile. Damit wird sicher gestellt, dass die Hilfe dort landet, wo sie wirklich benötigt wird."

Die Folgen der Unterentwicklung werden laut Küberl "dramatisch unterschätzt" und in den nächsten 20 bis 30 Jahren "dramatisch zunehmen": Klimaveränderungen, Dürre, Wasserknappheit, die Frage der Gesundheit. "Das wird riesige Wanderbewegungen und Flüchtlingsströme auslösen. Das trifft auch uns. Mit Militär wird man diese Probleme nicht lösen können." Eine Verstärkung der Entwicklungshilfe sei deshalb auch eine "Friedensdividende" für die Menschen im reichen Norden. Nicht-Hilfe bedeute hingegen eine "Form der unterlassenen Hilfeleistung", so Küberl.

Regierung geht "vollkommen verkehrten Weg"

Dass die österreichische Bundesregierung zuletzt auf Grund der allgemeinen Sparmaßnahmen auch in der Entwicklungshilfe die Schrauben enger zog, bezeichnet der Caritas-Präsident als "vollkommen verkehrten Weg". Die zuständige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) wisse zwar um das Problem, "sie wird von ihren Kollegen in der Regierung aber im Stich gelassen", so Küberl in Richtung Finanzministerium. "Der Staat ist gefordert, man muss öffentliches Bewusstsein erzeugen, private und gemeinnützige Initiativen allein reichen nicht aus. Der Innenminister etwa müsste wegen der zunehmenden Flüchtlingssströme der Erste sein, der für mehr Entwicklungshilfe auftritt."

Lernen könnte Österreich etwa vom Entwicklungshelfer EU. So wurden die Entwicklungshilfeprojekte der Caritas zuletzt von der EU stärker unterstützt als von der österreichischen Bundesregierung. Küberl plädiert dafür, dass Finanzminister und Entwicklungshilfeminister - in der Regel sind das die Außenminister - auf EU-Ebene zusammen treffen und gemeinsam eine Lösung des Problems erarbeiten.

Den jüngsten EU-Vorstoß bei der vergangene Woche in Brüssel abgehaltenen UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder der Welt betrachtet Küberl hingegen mit Skepsis. EU, USA, Kanada und Japan haben sich dabei darauf geeinigt, das Verfahren für einen WTO-Beitritt der 49 ärmsten Länder zu vereinfachen und zu beschleunigen. Küberl: "Es ist fraglich, ob unsere Form des Marktes auf den Süden übertragbar ist. Der freie Handel löst nicht alles." (APA)

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