Mund-Knebelung bei Schubhäftlingen laut Justiz "keine Misshandlung"

22. Mai 2001, 10:34
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Caritas ortet "Skandal" und fordert Einschreiten Böhmdorfers

Wien - Eine Mundknebelung bei Schubhäftlingen ist laut Justiz keine vorsätzliche Quälerei oder Misshandlung. Das geht zumindest aus einem Bescheid der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hervor, über den das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Hintergrund des Beschlusses ist ein Verfahren, dass gegen drei Fremdenpolizisten eingeleitet worden war. Der chinesische Schubhäftling Ma Haibin hatte 1999 behauptet, von Beamten der Fremdenpolizei beim Abschieben im Flugzeug mit einem Klebeband über den Mund misshandelt worden zu sein.

Auswirkungen auf Omofuma-Verfahren möglich

Als der Fall vor zwei Jahren im Soge der 'Omofuma'-Affäre in der Öffentlichkeit ruchbar wurde, schaltete das Innenministerium die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Wie jetzt erst bekannt wurde, hat diese das Verfahren bereits im September des Vorjahres eingestellt. Der nun bekannt gewordene Beschluss könnte auch Auswirkungen auf das Verfahren gegen jene Polizisten haben, die im Mai 1999 den Nigerianer Marcus Omofuma knebelten.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung lautet nämlich: "Selbst wenn man durch unbeteiligte Zeugen nachweisen hätte können, dass Ma Haibin im Flugzeug entgegen den Angaben der eskortierenden Beamten eine Klebebandfessel über den Mund erhielt, wäre ein vorsätzliches Quälen oder Misshandeln in diesem Zusammenhang keinesfalls erweislich, wobei den eskortierenden Beamten in diesem Zusammenhang nicht einmal eine wissentliche Überschreitung ihrer (diesbezüglich im damaligen Zeitpunkt keineswegs klar geregelten) Befugnisse nachzuweisen wäre."

Caritas: Beschluss der Justiz ein Skandal

Als "Skandal" bezeichnete Caritas-Präsident Franz Küberl den Beschluss. Küberl erinnerte in einer Aussendung daran, dass vor zwei Jahren Marcus Omofuma durch diese unmenschliche Behandlung gestorben sei, worauf das Innenministerium die Verwendung von Klebebändern, Leukoplast oder Ähnlichem für die Durchführung von Abschiebungen ausnahmslos untersagte. "Ein Toter ist offensichtlich nicht genug", so Küberl, "die Justiz hat hier eindeutig eine falsche Entscheidung getroffen, die gegen österreichische und internationale Richtlinien verstößt."

Der Entscheid widerspricht dem Caritas-Präsidenten zufolge einer OGH-Erkenntnis, wonach allein schon das Anbringen eines Knebels den Betroffenen in Todesangst versetzen könne und daher strafwürdig sei. Der österreichische Menschenrechtsbeirat habe in seinem Bericht zum Thema Problemabschiebungen festgestellt, dass das Verkleben des Mundes immer einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention darstellt. Und bereits 1996 habe das Europäische Komitee für die Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung auf diese Praktiken hingewiesen und Österreich aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die Misshandlung bei Abschiebungen zu ergreifen. Küberl ersuchte Justizminister Dieter Böhmdorfer dringend, im Sinne der Wahrung der Menschenrechte tätig zu werden.

SPÖ: "Nachschulung" dringend notwendig

Der Menschenrechtssprecher der SPÖ, Abg. Walter Posch, forderte am Montag eine "Nachschulung" für die Klagenfurter Staatsanwaltschaft in Fragen der Menschenrechte. Es sei inakzeptabel, dass man in der lebensbedrohenden Praxis des Mundverklebens keine Quälerei zu erkennen vermöge. (APA)

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