Harte Fronten zwischen Böhmdorfer und Klestil

21. Mai 2001, 12:54
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Justizminister besteht darauf, Schulfreund zum Landesgerichts- Vizepräsident zu machen - Klestil will nicht unterschreiben

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer bleibt bei seiner Entscheidung: Der Richter Heinz-Peter Neuwirth soll Vizepräsident am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen werden, weil er "der am besten Geeignete" sei. Das erklärte Böhmdorfer am Sonntag in einer Aussendung. Einen Bericht in der neuesten "profil"-Ausgabe, wonach Richterin Marlene Perschinka für den Posten nicht geeignet sei, weil sie die Tochter eines ehemaligen Gewerkschaftsanwaltes ist, wies der Justziminister "vehement" zurück.

"profil" berichtet von "Harten Fronten zwischen Böhmdorfer und Bundespräsident Thomas Klestil. Der Justizminister hätte vor der China-Reise Klestils auf "seinen Schulfreund" Neuwirth bestanden, obwohl dieser von zwei Personalsenaten nur auf Platz Zwei gereiht worden sei. Klestil weigere sich weiterhin, die Ernennung zu unterschreiben.

"Du-Freund"

Die Causa ist nicht neu. Bereits vor einem Monat war darüber berichtet worden. Neuwirth sei - so das "profil" - ein "Du-Freund" Böhmdorfers. Die Personalsenate des Oberlandesgerichts Wien sowie des Obersten Gerichtshofes (OGH) hätten aber unabhängig voneinander Perschinka, Vorsteherin des Bezirksgerichts Josefstadt, an erste Stelle für diesen Posten gereiht. Beide Kandidaten wären gleich geeignet, laut Gleichbehandlungsgesetz müsste daher der Frau der Vorzug gegeben werden. Das OGH-Gremium hielt ausdrücklich fest, dass Perschinka "ein deutlicher Eignungsvorsprung gegenüber sämtlichen Mitbewerbern zukommt".

Der Minister hatte bereits am 10. April der Präsidentschaftskanzlei seine Entscheidung, die auf Neuwirth lautete, geschickt. Klestil habe aber um "ergänzende Prüfung" ersucht. Böhmdorfer heute: Dass Perschinka deswegen nicht geeignet sei, weil sie die Tochter eines ehemaligen Gewerkschaftsanwalts ist, "war nie ein Argument in der Beurteilung und war mir im Zeitpunkt der Entscheidung nicht bekannt". (APA)

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