Inland
SP-Swoboda: Bundeskanzler Haider möglich
Nach Sieg Berlusconis würde die EU den Kärntner Landeshauptmann akzeptieren
Wien - Für den Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen
Parlament, Hannes Swoboda, ist nach dem Sieg des Mitte-Rechts-
Bündnisses von Silvio Berlusconi in Italien auch ein Bundeskanzler
Jörg Haider möglich. In einem Interview mit dem am Montag
erscheinenden Nachrichtenmagazin "Format" meinte Swoboda: "Ich rechne damit, dass man
mittlerweile in Europa selbst einen Bundeskanzler Haider akzeptieren
würde."
Der SPÖ-Europapolitiker zieht diesen Schluss aus der verfehlten
Sanktionspolitik der EU gegen Österreich und den verhaltenen
Reaktionen der Union auf die Wahlen in Italien. Swoboda weiter: " Das
ändert ja nicht meine und die Meinung vieler anderer über Haider und
ob er Österreich gut tut oder nicht. Es ist nur so, dass wir in
Österreich die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulismus selbst
führen müssen und diese Aufgabe nicht auf Europa abschieben können."
Grüne Kritik
"Die in 'Format' vorgetragene Spekulation mit einem Bundeskanzler Haider seitens der SPÖ ist höchst unklug. Die SPÖ setzt damit ihre lange Tradition der
unfreiwilligen Aufwertung Haiders fort", kommentiert der Europasprecher der Grünen, Europaabgeordneter Johannes Voggenhuber, die Aussagen des
EU-Parlamentariers Hannes Swoboda. Die Haltung der EU-Regierungschefs gegenüber Italien sei zweifellos gekennzeichnet von Hilflosigkeit und Opportunismus.
Ob diese Regierungen aber einem Bundeskanzler Haider mit derselben Hilflosigkeit begegnen würden, müsse nach wie vor bezweifelt werden.
Besonders skurril sei, so Voggenhuber, dass FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky die Sache nüchterner sieht als die SPÖ. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer
und Swoboda würden vor allem übersehen, dass nur eine verschwindende Minderheit der Österreicher Jörg Haider als Kanzler wolle. "Die überwältigende Mehrheit
ist der Überzeugung, dass das politische und moralische Urteil Europas über die wahre Natur der FPÖ richtig und angemessen war und weiterhin ist", betonte
Voggenhuber. (APA)