SP-Swoboda: Bundeskanzler Haider möglich

20. Mai 2001, 15:50
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Nach Sieg Berlusconis würde die EU den Kärntner Landeshauptmann akzeptieren

Wien - Für den Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist nach dem Sieg des Mitte-Rechts- Bündnisses von Silvio Berlusconi in Italien auch ein Bundeskanzler Jörg Haider möglich. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Format" meinte Swoboda: "Ich rechne damit, dass man mittlerweile in Europa selbst einen Bundeskanzler Haider akzeptieren würde."

Der SPÖ-Europapolitiker zieht diesen Schluss aus der verfehlten Sanktionspolitik der EU gegen Österreich und den verhaltenen Reaktionen der Union auf die Wahlen in Italien. Swoboda weiter: " Das ändert ja nicht meine und die Meinung vieler anderer über Haider und ob er Österreich gut tut oder nicht. Es ist nur so, dass wir in Österreich die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulismus selbst führen müssen und diese Aufgabe nicht auf Europa abschieben können."

Grüne Kritik

"Die in 'Format' vorgetragene Spekulation mit einem Bundeskanzler Haider seitens der SPÖ ist höchst unklug. Die SPÖ setzt damit ihre lange Tradition der unfreiwilligen Aufwertung Haiders fort", kommentiert der Europasprecher der Grünen, Europaabgeordneter Johannes Voggenhuber, die Aussagen des EU-Parlamentariers Hannes Swoboda. Die Haltung der EU-Regierungschefs gegenüber Italien sei zweifellos gekennzeichnet von Hilflosigkeit und Opportunismus. Ob diese Regierungen aber einem Bundeskanzler Haider mit derselben Hilflosigkeit begegnen würden, müsse nach wie vor bezweifelt werden.

Besonders skurril sei, so Voggenhuber, dass FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky die Sache nüchterner sieht als die SPÖ. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und Swoboda würden vor allem übersehen, dass nur eine verschwindende Minderheit der Österreicher Jörg Haider als Kanzler wolle. "Die überwältigende Mehrheit ist der Überzeugung, dass das politische und moralische Urteil Europas über die wahre Natur der FPÖ richtig und angemessen war und weiterhin ist", betonte Voggenhuber. (APA)

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