Mund-Knebelung bei Schubhäftlingen laut Justiz keine Misshandlung

20. Mai 2001, 15:17
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Auch keine wissentliche Überschreitung der Beamtenbefugnis

Wien - Eine Mundknebelung bei Schubhäftlingen ist laut Justiz keine vorsätzliche Quälerei oder Misshandlung. Das geht zumindest aus einem Bescheid der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hervor, berichtet das Magazin "Format".

Hintzergrund: Chinesische Schubhäftling

Hintergrund des Beschlusses ist ein Verfahren, dass gegen drei Fremdenpolizisten eingeleitet worden war. Der chinesische Schubhäftling Ma Haibin hatte 1999 behauptet, von Beamten der Fremdenpolizei beim Abschieben im Flugzeug mit einem Klebeband über den Mund misshandelt worden zu sein.

Omofuma-Affäre

Als der Fall vor zwei Jahren im Soge der 'Omofuma'-Affäre in der Öffentlichkeit ruchbar wurde, schaltete das Innenministerium die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Wie jetzt erst bekannt wurde, hat diese das Verfahren bereits im September des Vorjahres eingestellt. Der nun bekannt gewordene Beschluss könnte auch Auswirkungen auf das Verfahren gegen jene Polizisten haben, die im Mai 1999 den Nigerianer Marcus Omofuma knebelten.

Die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung lautet nämlich: "Selbst wenn man durch unbeteiligte Zeugen nachweisen hätte können, dass Ma Haibin im Flugzeug entgegen den Angaben der eskortierenden Beamten eine Klebebandfessel über den Mund erhielt, wäre ein vorsätzliches Quälen oder Misshandeln in diesem Zusammenhang keinesfalls erweislich, wobei den eskortierenden Beamten in diesem Zusammenhang nicht einmal eine wissentliche Überschreitung ihrer (diesbezüglich im damaligen Zeitpunkt keineswegs klar geregelten) Befugnisse nachzuweisen wäre." (APA)

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