Vergabe der französischen UMTS-Lizenzen in Frage gestellt

20. Mai 2001, 10:58
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Kontrollbehörde ART habe "juristische Mängel" aufgedeckt

Die bereits durch einen Mangel an Kandidaten in Frage gestellte Vergabe der französischen UMTS-Lizenzen könnte aus juristischen Gründen sogar völlig annulliert werden. Dies berichtete die Tageszeitung "Le Monde" in der Samstag-Ausgabe. Laut Zeitungsbericht hat die französische Telekommunikations-Kontrollbehörde ART (Autorite de Regulation des Telecommunications) eine Reihe "größerer juristischer Mängel" beim ersten Aufruf zu Angeboten im August 2000 aufgedeckt.

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Die ART beabsichtige daher, den in Gang befindlichen zweiten Wettbewerb zu annullieren und ein völlig neues Verfahren in die Wege zu leiten. Die Kontrollbehörde hat noch zwei Wochen Zeit, um die Vergabe der ersten beiden Lizenzen an die Mobilfunkbetreiber Orange (France Telecom) und SFR (Vivendi-Filiale Cegetel) zu genehmigen. Zum "Monde"-Bericht wollte die ART nicht Stellung nehmen. Sie werde sich erst am 31. Mai äußern, hieß es.

Gegenstand der ART-Kritiken ist laut "Le Monde" der Preis für die Vergabe der Lizenzen, den die Pariser Regierung mit 4,95 Mrd. Euro (68,11 Mrd. S) festgelegt hat. Dieser Preis widerspreche einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts (Staatsrat), welcher eine Verhältnismäßigkeit des Preises in Bezug auf die Einnahmen des Telefonbetreibers fordert. Die Regierung will die Einnahmen zur Finanzierung des Pensionssystems verwenden.

"Juristisch unzulässig"

Beanstandet wurde laut Zeitungsbericht auch die Vorgangsweise der Regierung, welche die vier zur Verfügung stehenden Lizenzen in zwei getrennten Verfahren vergeben will. Dies sei "juristisch unzulässig" und könne zu Rekursverfahren Anlass geben. Auf Grund des Kandidatenmangels beim ersten Wettbewerb im vergangenen Jänner, hatte sich die Regierung zu einer weiteren Ausschreibung entschlossen.

Ursprünglich hatten sich neben Orange und SFR auch der französische Mobilfunkbetreiber Bouygues Telecom und das französisch-spanische Konsortium Suez-Telefonica für eine UMTS-Lizenz beworben. Sie waren allerdings im letzten Moment aus dem Rennen ausgeschieden, da sie den Preis als zu teuer erachteten.

Frankreich ist das letzte große europäische Land, das die Vergabe der UMTS-Lizenzen noch nicht unter Dach und Fach gebracht hat. Eine Annullierung der bisherigen Prozedur wäre ein harter Schlag für die Regierung. Um eine Krise zu vermeiden, könnte das Finanzministerium beschließen, Orange und SFR ihre Lizenz Ende Mai zu erteilen, deren Inbetriebnahme allerdings bis zum zweiten Wettbewerb aufzuschieben. (APA)

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