Journalisten "nicht mit Gewalt halten"

20. Mai 2001, 23:24
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Appell des Chefs der Gewerkschaft Druck und Papier vor Gewerkschaftstag für eigene Mediengewerkschaft

"Es ist nicht vernünftig, Mitglieder mit Gewalt zu halten", sagt Franz Bittner (S), Vorsitzender der Gewerkschaft Druck und Papier (DuP). Im Vorfeld seines Gewerkschaftstages nächste Woche appelliert er damit an die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSfB), den Weg für die von den Journalisten geforderte Mediengewerkschaft als Pendant zur "starken Machtkonzentration" auf diesem Sektor frei zu geben. Bittner geht es dabei auch um Arbeitnehmer in neuen Sparten - Online-Dienste, Privat-Radios - die gewerkschaftlich bisher nicht vertreten sind.

"Es ist fünf vor Zwölf für eine Mediengewerkschaft. Die Arbeitgeber haben sich längst zusammengeschlossen, die Arbeitnehmervertretung muss endlich ihre Kompetenzen sammeln. Aber auch die Journalisten, die keine ordentlichen Regelungen haben, brauchen eine starke Mediengewerkschaft", fordert Bittner im Gespräch mit der APA. Die DuP würde sofort Abhilfe schaffen, wenn es endlich grünes Licht gebe für eine Mediengewerkschaft. "Unser Angebot steht", sagt Bittner, aber die derzeitige "Mutter der Journalistengewerkschaft", die KMSfB, sei nicht gesprächsbereit.

Ein großes Problem stellt für Bittner die Medienkonzentration in Österreich dar: "Mediaprint, Styria und Fellner. Da hat die Politik versagt - aber nicht erst heute. Medienpolitik war in Österreich immer ein Stiefkind."

Der Hintergrund: Bereits 1999 haben die Journalisten beschlossen, von der KMSfB auszutreten und sich der DuP anzuschließen, weil sie in der KMSfB keine sinnvolle Interessensvertretung sahen. So ein Wechsel muss aber von den höchsten ÖGB-Gremien abgesegnet werden. Was bis heute nicht geschehen ist. Präsident Fritz Verzetnitsch hat Ende des Vorjahres seine grundsätzliche Präferenz für eine Mediengewerkschaft, aber mit DuP, KMSfB, GPA und Post erkennen lassen. Die Journalisten werfen Verzetnitsch nun Säumigkeit vor, dieser aber will die grundsätzlichen Umstrukturierungspläne im ÖGB abwarten, die in den nächsten Monaten entschieden werden müssen.

"Ich muss als Gewerkschaftsfunktionär zur Kenntnis nehmen, was die Mitglieder wollen", betont nun Bittner. Und wenn die KMSfB nicht will, weil sie auf dem Standpunkt stehe, Gespräche nicht notwendig zu haben, seien den Beteiligten die Hände gebunden. Die KMSfB wiederum glaubt, selbst die geeignete Vertretung für Journalisten zu sein. Ein Machtwort von Verzetnitsch würde - angesichts der gewerkschaftlich föderalistischen Strukturen - nichts bringen, der Ball liegt also bei den Mitgliedern: jenen Journalisten, die in der KMSfB organisiert sind und jenen neuen, die in wirtschaftlich nicht rosigen Zeiten eine gewerkschaftliche Vertretung brauchten.

"In Österreich geht's immer nur mit Druck. Wenn namhafte Journalisten sich zusammenfinden würden, müsste eine Lösung möglich sein", glaubt Bittner. Anlass dazu wäre wohl der bevorstehende a.o. Gewerkschaftstag der KMSfB im Sommer. Denn "es ist doch nicht vernünftig, Mitglieder mit Gewalt zu halten". Und: "Bevor es so weit kommt, dass ein Gewerkschaftsmitglied aus dem ÖGB austritt, sollte man eine Lösung überlegen. Man kann sich nicht das ganze Leben lang hinter Statuten verstecken."

Die Schuld an den Problemen der KMSfB sieht Bittner einerseits in fehlenden Finanzen und andererseits in der - nach Meinung der Mitglieder - fehlenden Akzeptanz. Die Struktur der KMSfB sei "inhomogen", auch die Struktur des ORF, der ja eigene Kollektivvertragsfähigkeit hat, spiele da eine Rolle.

Die DuP hat derzeit ca. 18.000 Mitglieder und liegt damit im unteren Feld der Teilgewerkschaften. Die Probleme auf dem Drucksektor sind evident: "Wir haben gewaltige Überkapazitäten an Druckmaschinen, trotz hervorragender Qualität aber eine schlechte Exportquote", umreißt Bittner die Situation. "Für den Export fehlen uns große Maschinen, wir haben etwa keine Möglichkeit mehr für nennenswerten Tiefdruck". Die Lösung sieht Bittner im Großen wie im Kleinen: in Firmenkonzentrationen für Exportaufträge aber auch in regionalen Zeitungsbeilagen, Regionalausgaben auf Gemeindeebene. "Darauf sollten sich die Verlage spezialisieren, die News für nebenan zu liefern." (APA)

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