Beschlossen Schröder und Bush Stopp der Hilfe für Russland ?

19. Mai 2001, 19:17
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Geheimes Papier der deutschen Botschaft in Washington im Umlauf

Berlin - Das Geheimpapier der deutschen Botschaft in Washington über Angaben von Kanzlerberater Michael Steiner zur Terrorvergangenheit Libyens enthält nach einem "Focus"-Bericht brisante Äußerungen zu anderen Ländern. Danach hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush bei ihrem Treffen am 29. März über einen Stopp von Millionenhilfen für Russland gesprochen. Ferner sei scharfe Kritik an Palästinenserpräsident Yasse Arafat, an Syrien und Jordanien gefallen. Das gehe aus dem zehnseitigen Protokoll des Botschafters Jürgen Chrobog hervor. Steiner hatte bei dem Gespräch in Washington über Libyen berichtet.

Eine Regierungssprecherin äußerte sich am Samstag in Berlin nicht zu den Inhalten. Sie verwies auf die Haltung der Regierung, dass grundsätzlich keine Informationen kommentiert würden, die unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften weitergegeben worden seien.

Laut "Focus" sprechen US-Diplomaten von einer Gefährdung der künftigen deutsch-amerikanischen Gesprächsatmosphäre. Veröffentlichte vertrauliche Gesprächsinhalte aus dem Weißen Haus beeinträchtigten die nationale Sicherheit der USA. Die US-Botschaft habe das Auswärtige Amt um eine schnelle Klärung der Umstände gebeten, wie der vertrauliche Botschaftsbericht bekannt werden konnte. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte auf Anfrage, selbstverständlich bemühe man sich, die Quelle der Indiskretion herauszufinden. In Regierungskreisen hieß es aber, dass dies schwierig sein werde.

"Ungeheure Summen ins Ausland geschafft"

Chrobog berichtet dem Magazin zufolge, Bush und Schröder seien sich einig, dass Russland so lange keine Millionenhilfe bekommen solle, wie "ungeheure Summen ins Ausland geschafft würden". Bush habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine "fortlaufende Bewaffnung des Iran kritisiert. Arafat sei als ein Mensch beschrieben worden, der jeden Bezug zur Realität verloren habe. Schröder habe seine Gespräche in Syrien im vorigen Herbst als "schrecklich" dargestellt und den jordanischen König Abdullah II. als "machtlosesten Führer" der Region bezeichnet.

Anfang der Woche war aus dem Chrobog-Protokoll bekannt geworden, Steiner habe Schröder und Bush über ein Eingeständnis des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi zum Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" und zum Absturz eines US-Passagierflugzeugs über dem schottischen Lockerbie informiert. Wörtlich wurde zitiert: "Steiner berichtete über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen. Dieser habe eingestanden, dass sich Libyen an terroristischen Aktionen (La Belle, Lockerbie) beteiligt habe."

Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Gaddafi habe sich Steiner zufolge bei einem Gespräch am 17. März in Tripolis vom Terrorismus distanziert, aber keine konkreten Fälle für eine libysche Beteiligung genannt. Sowohl Steiner als auch Chrobog wollen sich in den Berliner Prozess um den Anschlag auf die Discothek vor 15 Jahren als Zeugen äußern. (APA/dpa)

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