CDU und CSU uneinig über Übergangsfristen für EU-Kandidaten

19. Mai 2001, 16:42
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Deutscher Arbeitgeber-Präsident fordert mehr Zuwanderung

Berlin - Innerhalb der deutschen Unionsparteien gibt es neue Differenzen in der Europapolitik. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe) berichtet, besteht die CSU bei Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern auf einer Übergangsfrist von sieben Jahren. Die Schwesterpartei CDU wolle dagegen allenfalls kurze Einreisebeschränkungen hinnehmen.

Mit der Forderung nach einer siebenjährigen Frist orientiere sich die CSU an den Regelungen beim EU-Beitritt von Spanien und Portugal, erklärte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Gerd Müller, der "Welt". Auch für den Wettbewerb von Dienstleistungen, etwa Bau- und Handwerksfirmen, wolle die CSU eine siebenjährige Übergangsfrist. Eine solche müsse allerdings nicht für alle Länder und Branchen gelten, räumte Müller ein. So müsse zwar die Baubranche vor Konkurrenz geschützt werden, bei Pflegeberufen könne dagegen auch auf eine Übergangsfrist verzichtet werden.

Frist von sieben Jahren nicht gerechtfertigt

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Peter Hintze, hatte dagegen eine Frist von sieben Jahren als "weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt" bezeichnet. Er hatte sich für Fristen von höchstens drei Jahren ausgesprochen. Der ehemalige Fraktionschef Wolfgang Schäuble will den Beitrittsländern grundsätzlich freien Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Eine siebenjährige Frist für osteuropäische Arbeitnehmer nach dem EU-Beitritt wird von den Regierungen Deutschlands und Österreichs gefordert.

Der deutsche Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte indes eine rasche Öffnung für Arbeitskräfte aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. "Nach fast 30 Jahren Anwerbestopp muss Deutschland von der Abschottung seines Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer Abschied nehmen", sagte Hundt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. "Es geht darum, im Kampf um die besten Köpfe mithalten zu können."

Gesamtkonzept notwendig

Dies gehe nicht ohne eine Neuorientierung der Zuwanderungspolitik in Deutschland und Europa. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für arbeitsmarktbezogene Zuwanderung, das mit durchgreifenden Reformen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherung und des Bildungssystems in Deutschland einhergehen sollte", verlangte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er verwies darauf, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit derzeit in Deutschland "mehr als 1,5 Millionen Stellen unbesetzt" seien.

Wer als Ausländer dauerhaft in Deutschland bleiben wolle, müsse nicht nur integrierbar und integrierwillig sein, sondern auch entsprechende Qualifikationen, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse mitbringen. Zur Auswahl von Bewerbern schlug der BDA-Chef ein Punktesystem vor.

Hundt sprach sich dafür aus, dass Deutschland zwar auch weiterhin politisch Verfolgten Asyl gewähren und Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. "Gleichwohl darf das Grundrecht auf Asyl nicht länger als Einfallstor für eine ungesteuerte Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen dienen." Ein "Gesamtkontingent" für alle Arten von Zuwanderern lehnte er ab. Positiv bewertete der BDA-Präsident den jüngsten Vorschlag von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, ausländische Wissenschaftler und Ausländer mit deutschem Hochschulabschluss uneingeschränkt in Deutschland arbeiten zu lassen. (APA/AP/dpa)

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