Kärntner SPÖ-Parteitag: Kampfansage an Bundesregierung

19. Mai 2001, 16:56
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Gusenbauer spricht von "Verrat an kleinen Leuten" - Wiedergewählter Kärntner SP-Vorsitzender Ambrozy will "Menschen vor Politik von FPÖ und ÖVP schützen"

Klagenfurt - Zu einer Kampfansage gegen die Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geriet am Samstag in Klagenfurt der 29. Ordentliche Landesparteitag der Kärntner SPÖ. Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer warf der Bundesregierung eine "herzlose und technokratisch-kalte Politik, Verrat an kleinen Leuten und machtpolitische Aufteilung" vor. Der mit 89,57 Prozent zum Kärntner Landesparteichef wiedergewählte Peter Ambrozy (54) sprach von einem Klima der "Drohung, Ausgrenzung, Bestrafung und Angst", das in Kärnten herrsche.

"Die FPÖ hat die kleinen Leute verraten und macht in Wirklichkeit eine Politik des großen Geldes in unserem Land", sagte Gusenbauer vor den 484 ordentlichen Delegierten des Landesparteitages. Als Beispiel nannte er den Umstand, dass für "Superreiche" ein bei weitem zu geringer Steuersatz gegeben sei, andererseits jedoch das Volk mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werde. Gusenbauer: "All jene, die es sich leisten können, zahlen wenig". Hingegen wolle man von den Unfallrentnern zwei Milliarden Schilling jährlich lukrieren. Österreich habe laut Gusenbauer eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten in Europa und generell werde die "unsägliche Wirtschaftspolitik von den 'Friends of Prinzhorn' betrieben".

Als eine "reine Freibeuterei" bewertete der SP-Bundesvorsitzende das Vorgehen der VP-FP-Koalition in Bezug auf die ÖIAG. Hier werde keinesfalls gemäß Kriterien wirtschaftlicher Effizienz agiert. Einziges Ziel sei es, "alle Aufsichtsräte und Vorstände, die nur irgend einmal einem Sozialdemokraten die Hand gegeben haben, auszutauschen und durch FP-VP-nahe Personen zu ersetzen".

Der SPÖ-Bundesvorsitzende warf der Bundesregierung weiters vor, "zu zerstören und zu spalten". Die Regierung würde sich "nur der machtpolitischen Aufteilung und nicht den Herausforderungen und Aufgaben für unser Land" widmen. Auch sei die VP-FP-Bundesregierung "in Europa nicht anerkannt, sondern nur geduldet".

Böser Kanzler

Zur geplanten ORF-Reform meinte Gusenbauer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wolle sich "den vollen Durchgriff auf den ORF schaffen" und damit jegliche kritische Berichterstattung verhindern. Schärfstens wandte er sich auch gegen die Forderung von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) nach Strafrechtssanktionen für Journalisten. Diese Schritte wären eine "fundamentale Einschränkung der Demokratie", sagte Gusenbauer.

Laut Ambrozy werde die Bundesregierung nicht von Schüssel geführt, sondern von einem in Kärnten sitzenden "Schattenkanzler". Jörg Haider (F) sei laut Ambrozy somit "der hauptverantwortliche Täter für die Politik der Bundesregierung". In Kärnten selbst herrsche derzeit ein politisches Klima der "Drohung, Ausgrenzung, Bestrafung und Angst", und zwar unter der Devise: "Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein".

In Bezug auf Kärnten warf Ambrozy der FPÖ vor, die Arbeit der drei SP-Regierungsmitglieder zu behindern und deren Verantwortlichkeiten einschränken zu wollen. Weiters beschuldigte er die FPÖ, "Steuergelder für parteipolitische Zwecke zu verwenden". "Die FPÖ denkt in Zerstörungs- und Vernichtungskategorien", sagte Ambrozy. Er bezog sich damit auf einen Ausspruch von Haider bei der jüngsten Bundesklubklausur in Bad Kleinkirchheim. Dieser hatte dort gemeint, dass die FPÖ in Kärnten "unzerstörbar" sei.

Als Ziel der Kärntner SPÖ nannte Ambrozy, bei der nächsten Landtagswahl wieder die Nummer Eins im südlichsten Bundesland zu werden. Ambrozy: "Auch eine Verfassungsdrohung (Haider strebt eine Koalitions- an Stelle einer Konzentrationsregierung an, Anm.) wird uns nicht daran hindern, die Menschen vor der Politik von FPÖ und ÖVP zu schützen und kompromisslos eine menschliche Politik zu betreiben."

Auf dem Parteitag in Klagenfurt wurde die Zahl der stellvertretenden Landesparteichefs von bisher zwei auf fünf ausgeweitet und es sind dies Landesfrauensitzende Melitta Trunk (war schon bisher in dieser Funktion), LR Herbert Schiller, LR Gabriele Schaunig-Kandut, Klagenfurts Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer und der Wolfsberger Bezirksparteichef Karl Markut. (APA)

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