Österreich "auch weiterhin europäisches Schlusslicht"

19. Mai 2001, 12:26
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Volksgruppenzentrum kritisiert Regierungsentwurf

Wenig zufrieden zeigt sich das Österreichische Volksgruppenzentrum mit dem Entwurf der Regierung zum Rundfunkgesetz. Als Hauptkritikpunkte wurden am Samstag von Präsident Marjan Pipp und Generalsekretär Hubert Mikel die Verknüpfung des Sendungsbereiches an die Topografieregelung (Stichwort: 25 Prozent-Klausel) und "die Tatsache, dass das Zeitausmaß für die Sendungen in den Volksgruppensprachen offen bleibt" angeführt. Österreich sei mit einem solchen Entwurf "auch weiterhin europäisches Schlusslicht". Das bleibe für die Betroffenen eine "traurige Tatsache".

Das Volksgruppenzentrum fordere daher, dass im Rundfunkgesetz festgehalten werde, dass der Stiftungsrat künftig auf Vorschlag des Publikumsrates das Ausmaß der volksgruppensprachlichen Programmanteile fest lege. "Dabei sind jedenfalls tägliche Informationsleistungen in Radio und Fernsehen im Rahmen der einschlägigen Sendeleisten der Länderstudios und sonstigen Dienste sowie spezielle mindestens wöchentliche Fernsehsendungen für die Volksgruppen vorzusehen", schlägt das Volksgruppenzentrum als Formulierung im Gesetz vor. (APA)

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