Mitte-rechts-Bündnis streitet um Ämter

19. Mai 2001, 13:29
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Präsident Ciampi für parteiunabhängigen Außenminister - Einsprüche gegen das Wahlergebnis

Wenige Tage nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen sind im Rechtsbündnis Meinungsverschiedenheiten über die Vergabe wichtiger Ämter aufgetreten. Die Alleanza Nazionale beansprucht das Amt des Senatspräsidenten, die Lega jenes des Kammerpräsidenten. Silvio Berlusconi aber hat seinen bisherigen Fraktionssprecher Enrico La Loggia für eines der beiden Ämter vorgesehen.

"Es geht nicht an, dass die stärkste Partei leer ausgeht", erklärte der zukünftige Regierungschef. Auch der Anspruch seines christdemokratischen Verbündeten Pier Ferdinando Casini auf das Außenministerium bereitet dem Chef der siegreichen Koalition Kopfzerbrechen. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat Berlusconi aufgefordert, das Außenministerium einer parteiunabhängigen Persönlichkeit anzuvertrauen, um den Partnern Kontinuität in der Europa-Politik zu signalisieren. Außerdem erwartet er von Berlusconi eine Lösung des Interessenkonflikts zwischen dem politischen Amt und den wirtschaftlichen Unternehmen. Anwärter auf das Außenamt ist der ehemalige WTO-Präsident Renato Ruggiero.

Fini stellvertretender Ministerpräsident

Sicher ist, dass der Parteichef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, der neuen Regierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird. Die Wirtschaftsexperten der Forza Italia, Giulio Tremonti und Antonio Marzano, übernehmen die Ministerien für Wirtschaft und Infrastrukturen, der Rechtsexperte Marcello Pera steht bereits als Justizminister fest. Die aus der Privatwirtschaft kommenden Manager Letizia Moratti und Pietro Lunardi werden der Regierung ebenso angehören wie die Universitätsprofessoren Mario Baldassarri (Alleanza Nazionale) und Rocco Buttiglione (CDU).

Der Vatikan hat der siegreichen Koalition bereits konkrete Forderungen vorgelegt. Papst Johannes Paul II. forderte in einer Rede an die italienischen Bischöfe den Schutz des Lebens, die Gleichstellung staatlicher und katholischer Schulen und den Schutz von Ehe und Familie. Der als Unterrichtsminister vorgesehene Christdemokrat Rocco Buttiglione hat umgehend eine Änderung des Abtreibungsgesetzes in Aussicht gestellt. "Ich möchte alle Wünsche des Papstes erfüllen. Aber für eine Abschaffung des Abtreibungsgesetzes fehlt uns die politische Stärke", sagte der CDU-Chef.

Einsprüche gegen Wahlergebnis

Unterdessen beschäftigen sich die Gerichte mit zahlreichen Einsprüchen gegen das Wahlergebnis. Die Lega und Antonio Di Pietros Partei "Italia dei valori", die knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert sind, fordern eine Überprüfung der Ergebnisse und teilweise Neuauszählung der Stimmen. Der Oberste Gerichtshof muss über die Vergabe von 14 Sitzen in der Abgeordnetenkammer befinden, deren Zuteilung vom Innenministerium verweigert wurde. Oppositionsführer Francesco Rutelli hat die Wahl von 17 Vertretern des Rechtsbündnisses beim Obersten Gericht angefochten. Darunter befinden sich auch Buttglione und Casini. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19. 5. 2001)

STANDARD- Mitarbeiter Gerhard Mumelter aus Rom

Das "Europastudio" beschäftigt sich Sonntag um 11 Uhr in ORF 2 mit der Lage in Italien.

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