Kindergeld wird erhöht

18. Mai 2001, 19:28
posten
Berlin - SPD und Grüne haben sich am Freitag auf ein umfangreiches Paket zur steuerlichen Familienförderung in Deutschland geeinigt. Das bestätigten die finanzpolitischen SprecherInnen beider Fraktionen, Jörg-Otto Spiller und Christine Scheel, in Berlin. Bei der Kindergelderhöhung um 30 auf 300 Mark monatlich soll die Umstellung auf Euro zu Gunsten der Eltern ausfallen. Das Kindergeld wird kommendes Jahr auf 154 Euro angehoben, was 301,20 Mark entspricht. Das bedeute Mehrausgaben von 250 Millionen Mark (127,8 Mill. Euro/1,76 Mrd. S), hieß es.

Der Kinderfreibetrag wird laut Spiller auf insgesamt 11.430 Mark steigen. Bei der Gegenfinanzierung wurden nach heftigen Protesten der Opposition Abstriche gemacht. Zwar soll der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende schrittweise reduziert werden. Der Ausbildungsfreibetrag wird den Angaben zufolge aber nicht - wie zunächst geplant - völlig abgeschafft, sondern lediglich deutlich gekürzt. Beim Schulgeld setzten sich laut Scheel die Grünen durch: Wie bisher können Eltern 30 Prozent von der Steuer absetzen, wenn ihre Kinder auf Privatschulen gehen.

Finanzminister Hans Eichel muss den Vorschlägen noch zustimmen. In SPD-Kreisen hieß es, der Minister habe sein Einverständnis signalisiert. Das Gesetz zur zweiten Reformstufe der Familienförderung soll Ende Mai im Kabinett beschlossen werden. (APA/AP)

Share if you care.