Forza Italia, aber wohin? - von Josef Ertl

18. Mai 2001, 20:23
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Die Wahl ist eben geschlagen, die Minister stehen noch gar nicht fest, schon vollzieht die neue Mitte-rechts-Regierung jenen Schwenk, der prognostiziert und befürchtet wurde. Der Weg der vorrangigen gesamteuropäischen Integration wird verlassen, nationale Überlegungen werden für wichtiger erklärt. Zuerst interessiert uns das Geld für Süditalien, erst dann kann die Osterweiterung der EU kommen. Darin sind sich alle Fraktionen des "Hauses der Freiheiten" einig.

Silvio Berlusconi hat im Wahlkampf alles versprochen. Nun darf er seine Ideen realisieren. Jedem versierten Beobachter war klar, dass er die angekündigten Steuersenkungen nicht einhalten kann, ohne die Stabilitätskriterien zu verletzen. Der Mitte-rechts-Regierung droht es das Budget zu zerreißen, bevor sie überhaupt angetreten ist. Aus dieser Not und ideologischen Anti-Europa-Fixierungen der Lega Nord werden Äußerungen wie die zur Osterweiterung geboren. Italien - Gründungsmitglied der Gemeinschaft - droht zum Problemfall der EU zu werden.

Berlusconi will eine Gratwanderung gehen: zwischen der Verankerung in der EU und der Anlehnung an die USA. Italien ist fixer Bestandteil Europas, es profitiert ganz stark von dieser Stabilität. Ideologisch steht Berlusconi jedoch die republikanische Bush-Administration näher. Dazu hat er sich bereits mehrfach bekannt.

Mit Italien ist die Front der Südländer gegen eine rasche EU-Erweiterung um einen Skeptiker stärker. Portugal, Spanien und Griechenland, einst als unterentwickelte Staaten besonders gefördert, haben sich an die offenen Geldhähne der EU gewöhnt. Sie verstehen diese Privilegien als Dauerzustand. Doch nun benötigen die ost- und südeuropäischen Staaten die Solidarität des Westens. Die schrittweise Entwöhnung des europäischen Südens von den finanziellen Infusionen ist schmerzlich, aber letztlich unumgänglich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.5.2001)

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