Spannungstest für Rot-Grün

18. Mai 2001, 21:02
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Ökostrom: Chorherr spricht von "Kriegserklärung" der SPÖ

Wien - Natürlich könne man von "transparenter Politik" sprechen. Dennoch wäre es Christoph Chorherr lieber, zuerst vom Pakt-Partner informiert zu werden. Schließlich, so der Grün-Klubobmann gehe es "um einen der Kernbereiche unseres Arbeitsübereinkommens". Wenn da die SP-Stadträte Sepp Rieder (Finanzen) und Isabella Kossina (Umwelt) in einer Pressekonfernez erklären, wie sich die Stadtregierung das Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz (ELWOG) vorstellen, folgt das Lob der Transparenz.

Schließlich, so Chorherr, könne man so öffentlich die Abhandlung jenes Punktes aus dem 23-Punkteprogramm zwischen SPÖ und Grünen verfolgen, in dem es um die Forcierung von Ökostrom geht. Und hier steht der erste Streit zwischen SPÖ und Grünen an. "Es ist undenkbar, dass Strom aus Müllverbrennungsanlagen zu Ökostrom erklärt wird", steckt Chorherr die Demarkationslinie ab.

Genau dies findet sich aber im am Freitag präsentierten, nun zur Begutachtung aufliegenden, ELWOG-Entwurf: Energie aus Müll mit mindestens 30-prozentigem biogenem Anteil wäre demnach als "Ökostrom" zu zertifizieren. Chorherr: "Müllverbrennungsanlagen zu Biostromerzeugern umzudefinieren ist eine Kriegserklärung." Nach grüner Lesart dürfe das Etikett "Öko" nur auf Wind-, Solar-und Biomassestrom picken.

"Auf keinen Fall"

Ein Beharren der SPÖ auf diesem Passus würde "sehr viel in Frage stellen. Mit uns kommt das auf keinen Fall in Frage", stellt der grüne Klubchef Michael Häupl am Freitag - vor den für Montag angesetzten Gesprächen zwischen SP und Grünen über das Ökostrompaket - die Rute eines schon wenige Wochen nach seiner Unterzeichnung geplatzen Arbeitsübereinkommens ins Fenster. Schließlich hatten Häupl und Chorherr das 23-Punkt-Programm als Testlauf für ein rot-grüne Zusammenarbeit auch auf Bundesebene bezeichnet.

Chorherrs Kritik, erklärte Umweltstadträtin Isabella Kossina auf Anfrage, träfe den Falschen: Die Definition von Ökostrom stamme nicht aus der Feder der Wiener SPÖ-Rathausmehrheit, sondern entspräche dem Buchstaben des Bundesgesetzes. Dieses wiederum richte sich nach einer EU-Vorgabe. "Wien", so Kossina, "kann hier keinen Alleingang unternehmen. Wir warten auf eine Lösung, die der Bundesgesetzgeber vorschlägt - wir vollziehen nur die Gesetz." (rott, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.5.2001)

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