Ortschefs warnen vor Reform der Exekutive

18. Mai 2001, 20:03
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Für Innenministerium: "Panikmache"

Linz/Wien - In Oberösterreich sorgen sich die Bürgermeister von Linz, Wels und Steyr gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SP) um die Sicherheit der Stadtbevölkerung. Sie befürchten, dass das Innenministerium die "Mobilen Einsatzkommandos" (MEK) der Polizei aus den Städten abziehen und statt dessen eine externe Sondereinheit für Oberösterreich und Salzburg schaffen will, die im Süden des Bundeslandes oder in der Stadt Salzburg stationiert sein soll. Im Innenministerium spricht man von "Panikmache", derzeit werde das Projekt noch diskutiert.

Die Bürgermeister sehen den entscheidenden Vorteil der MEK darin, dass sie schnell am Ort eines Verbrechens sein können. Würde eine zentrale Einheit gegründet, könnte deren Ankunft bis zu 90 Minuten dauern, wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz kritisiert.

Gerhard Karner, Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser (VP), zeigt sich über den Vorstoß der Bürgermeister verwundert. "Derzeit ist alles noch in der internen Diskussion, damit jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen ist Panikmache", erklärt er. Es gebe aber das Bestreben, die Sondereinsatzkommandos von Polizei und Gendarmerie zu reformieren, eine Entscheidung solle noch vor dem Sommer fallen.

Wolfgang Bachler, Kommandeur des Gendarmerieeinsatzkommandos und Mitglied der ministeriellen Arbeitsgruppe, reist derzeit durch Österreich, um mit den betroffenen Stellen zu sprechen. Er sieht keine Gefährdung der Sicherheit, wäre die neue Gruppe doch in etwa 60 Minuten vor Ort. Das sei schneller als in anderen europäischen Staaten, die generell nur zwei Ebenen, die reguläre Exekutive und Spezialeinheiten, hätten. (moe, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.5.2001)

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