Recht auf freie Information

18. Mai 2001, 19:24
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SPÖ-Chef Gusenbauer schlägt "Charta der Freiheit der Journalisten" vor

Wien - Das Recht auf Berichterstattung, Freiheit der Information und des Internets soll verfassungsrechtlich geschützt werden. In der Verfassung verankert werden sollen außerdem der Schutz des Redaktionsgeheimnisses und ein Redaktionsstatut - eine langjährige Forderung der Journalistengewerkschaft.

Das sind die Kernpunkte der "Charta der Freiheit der Journalisten", die SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Freitag vorlegte. Die SPÖ reagiert damit auf die Diskussion über den Journalistenparagraphen in der geplanten Strafprozessreform (§ 56), der Journalisten und andere mit Haftstrafen bedroht, falls sie "dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen", die das "schutzwürdige Interesse Dritter" verletzten, veröffentlichen.

Falls es nicht zur Streichung des Journalistenparagraphen kommt, wird die SPÖ ihre Zustimmung zur Verfahrensreform verweigern. Wie berichtet, ist die Zustimmung der großen Oppositionspartei nötig, da einige wichtige Bestimmungen nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden, weil sie z. B. die Gewaltenteilung betreffen.

Um das Verfassungsrecht auf Berichterstattung und Information sinnvoll verwirklichen zu können, soll das Amtsgeheimnis "umgekehrt" werden. Derzeit unterliegt alles dem Amtsgeheimnis, soweit gesetzlich ausdrücklich nichts anderes bestimmt ist und nur irgendein Interesse an der Geheimhaltung besteht. Die SPÖ schlägt die "Umkehrung" vor: Alle Informationen sollen öffentlich zugänglich gemacht werden, außer die Geheimhaltung ist aus zwingendem öffentlichem Interesse oder zum Schutz privater Interessen nötig. Dieses Modell orientiert sich am amerikanischen "Freedom of Information Act" oder an skandinavischen Staaten, wo beispielsweise der gesamte Postverkehr eines Minister öffentlich zugänglich ist.

"Gewarnt durch das italienische Beispiel" will der SPÖ-Chef rechtzeitig die "gesamtstaatliche Diskussion" über die Medienfreiheit und Machtballung durch extreme Medienkonzentration in die Wege leiten. Ab einer gewissen Reichweite soll das Eigentum an Medien unvereinbar mit Regierungsfunktionen sein. Die Presseförderung will die SPÖ schließlich zu einer allgemeinen Medienförderung ausbauen. (ina, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.5.2001)

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