"Schlaue Sanktionen" mit Pferdefüßen

18. Mai 2001, 20:19
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Iraks Außenminister Aziz lehnt amerikanisch-britischen Vorschlag ab und droht Nachbarn

New York/Bagdad/Wien - Der amerikanisch-britische Vorschlag zur Neugestaltung der UN-Sanktionen gegen den Irak, der nächste Woche im Sicherheitsrat in New York diskutiert werden soll, hat gleich mehrere Pferdefüße. Meldungen über eine weitgehende Akzeptanz des Plans haben sich als Wunschdenken entpuppt, es sei "klar verfrüht", von einer Zustimmung zu sprechen, ließ etwa Moskau vernehmen.

Und - aber das ist nicht weiter ungewöhnlich - man hat auch bei dieser neuen geplanten UNO-Resolution die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bagdads Außenminister Tarik Aziz antwortete nicht nur mit Ablehnung, sondern gleich mit Drohungen gegen Jordanien und die Türkei: Sollten sich diese Nachbarländer des Irak im Sinne der USA-GB-Initiative kooperativ zeigen, das heißt bei der Unterbindung des Schmuggels in den Irak mittun, werde der Irak seine äußerst günstigen Erdöllieferungen an sie einstellen. Für beide Länder eine wirtschaftliche Katastrophe. Aziz erwähnte dabei Syrien nicht, das zuletzt ebenfalls Öl aus dem Irak erhalten hatte - ohne UN-Erlaubnis, Quellen sprechen von rund 100.000 Barrel pro Tag. Den USA ist es so wichtig, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, dass sie bereit wären, die irakisch-syrischen Öllieferungen zu erlauben.

Importkontrollen

In der Substanz sehen die "schlauen Sanktionen" vor, Importverbote drastisch zu reduzieren - der Irak müsste nicht mehr jeden noch so banalen Handelsvertrag der UNO in New York zur Genehmigung vorlegen -, aber gleichzeitig die Importkontrollen zu verschärfen, um keine verbotenen Waren für die Waffenindustrie in den Irak zu lassen. Die irakischen Geschäfte würden aber weiter über ein von der UNO kontrolliertes Konto abgewickelt, auf das die Gelder aus dem irakischen Ölverkauf - der alle sechs Monate neu genehmigt werden muss - eingezahlt werden.

Aber einige Zuckerln für Bagdad gäbe es auch - die auch den Franzosen, Russen und Chinesen schmecken würden. Zur Debatte im Sicherheitsrat steht etwa, internationale Investitionen in der irakischen Ölindustrie wieder zu erlauben, die Firmen stehen bereits Schlange. Kommerzielle Flüge in den Irak könnten wieder zugelassen werden - denn wer will, fliegt ohnehin schon, ohne New York um Erlaubnis zu fragen: Von Amman und Damaskus gehen mehrmals wöchentlich Flüge nach Bagdad.

Russland will weiters, dass der Irak mit seinen beträchtlichen Erdöleinnahmen, von denen jetzt etwa ein Drittel für Reparationszahlungen für den Golfkrieg und UNO-Kosten abgeht, auch alte Schulden begleichen darf. Aber wenn, wie weiters vorgeschlagen, auch durchgeht, dass von den UN-Konten auch noch Jordanien und die Türkei entschädigt werden sollen, falls der Irak seine Drohungen gegen sie wahr macht (siehe oben), wird es knapp werden - abgesehen davon, dass dann die Zustimmung Saddam Husseins ein für allemal ausgeschlossen werden kann. Dem passt die Situation ohnehin so, wie sie ist: Zuletzt soll der Irak vermehrt Firmen Öl verkauft haben, die bereit waren, einen illegalen Zuschlag pro Barrel zu zahlen, der am UNO-Konto vorbeigeht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19./20.5.2001)

Von Gudrun Harrer
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