Redakteursrat kritisiert "Gummiparagraf" zur Unabhängigkeit

21. Mai 2001, 12:55
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Stiftungsrat zu mächtig, Politikerklausel nicht ausreichend

Zahlreiche Kritikpunkte hat der ORF-Redakteursrat in seiner Stellungnahme zum ORF-Gesetzesentwurf geäußert. Zwar wird die Umwandlung des ORF in eine Stiftung als "absolut positiv" bewertet und auch die Haftungsbestimmungen für die Stiftungsräte begrüßt, die Politikerklausel aber geht den Redakteuren nicht weit genug. Darüber hinaus seien zahlreiche Formulierungen "unpräzise" und würden so weitere Handlungsspielräume für einen ohnehin mächtigen Stiftungsrat eröffnen, heißt es in dem Papier.

Bei einer Übernahme des derzeitigen Modus für Kuratoriumsbestellungen würde sich "kaum etwas an dem 'gewohnten' parteipolitischen, für den ORF meist negativen Fraktionsverhalten der ORF-'Aufseher' ändern", befürchten die ORF-Redakteure. Sie sprechen sich weiters gegen "wesentlich mehr Aufsichts- und Kontrollrechte" des obersten Gremiums sowie gegen die "ökonomische Schwächung des ORF durch Werbebeschränkungen und zusätzliche Aufgaben" aus.

Als "besondere Tücke" bezeichnen die ORF-Redakteure das Vorkommen "unpräziser - nicht selten geradezu beliebig interpretierbarer - Formulierungen", wodurch der Stiftungsrat noch mehr Handlungsspielraum erhalte. "So führt die geplante genauere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages ('anspruchsvolles Qualitätsprogramm') nicht zu mehr Klarheit, sondern im Gegenteil zu völliger Unsicherheit", heißt es. "Die diffuse Regelung lässt jeden Interpretationsspielraum offen, der je nach politischer Opportunität einmal so, das andere Mal so genützt werden kann."

"Gesetzliche Pflicht"

Weiters kritisieren die ORF-Redakteure die im Gesetzesentwurf vorgesehene "gesetzliche Pflicht" der Unabhängigkeit. Dies sei "ein Gummiparagraf, der jegliche willkürliche Auslegung erlaubt und damit letztlich bloß Gesinnungsschnüffelei und Vernaderung fördert". Das Werbeverbot für Personen, die Nachrichtensendungen oder politische Sendungen präsentieren, habe sich "niemals bewährt" und sollte durch eine betriebsinterne Regelung ersetzt werden.

Darüber hinaus hat der Redakteursrat arbeitsrechtliche Anliegen - so sollten auch Personen, die für den Online-Dienst oder "allen auch noch in Zukunft auftretenden Verbreitungsmedien" journalistisch arbeiten, zu den Programm gestaltenden Mitarbeitern gezählt werden. Weitere Forderung: Verbesserungen des Redakteursstatuts seien "unverzichtbar" für die Sicherung und den Ausbau der Unabhängigkeit" der ORF-Berichterstattung. Darüber hinaus fehlten im vorliegenden Entwurf die Abstimmung "mit wesentlichen Bestimmungen des Journalistengesetzes" sowie der entsprechenden Kollektiv- und Gesamtverträge. (APA)

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