Strasser installiert Arbeitsgruppen zur Polizeireform

18. Mai 2001, 16:38
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Mehr Außendienstbeamte angekündigt

Wien - Mit der Reform der Wiener Polizei scheint es nun Ernst zu werden: Innenminister Ernst Strasser (V) gab am Freitag, bei einer Pressekonferenz in Wien die Installation dreier Arbeitsgruppen bekannt, die sich in den nächsten Monaten über Strukturänderungen in den Bereichen Präsidiale, Kommissariate und Kriminalpolizei Gedanken machen sollen. Mit Vorschlägen dazu rechnen der Minister und Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, im dritten Quartal 2001. Die Umsetzung soll ebenfalls noch heuer beginnen.

Folgende Punkte nannte Strasser, auf welche die Reform abzielt: Die Wachzimmerstruktur bleibt unverändert, es wird mehr Leute für den Außendienst geben - der Minister nannte 100 Beamte -, es sei eine Umschichtung bei den personellen Ressourcen möglich, und es soll die Hochspezialisierung im Kriminalbereich verstärkt zum Tragen kommen. "Ziel ist es, mit einer Durchforstung der Verwaltung Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", sagte Strasser.

Im Bereich der Kommissariate will man "annähernd gleich große Strukturen schaffen", so Strasser. Ob das eine Zusammenlegung von Kommissariaten bedeutet, wollte er unter Hinweis auf die noch ausstehenden Vorschläge der Experten nicht sagen. Zur Erläuterung: Es haben "kleine" Kommissariate - der Minister führte den Bezirk Neubau als Beispiel an - den selben Verwaltungsapparat wie große Bezirke, etwa Favoriten.

Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl nannte etwa die Abwanderung der Meldeämter von den Kommissariaten zu den Magistraten als Beispiel für frei werdende Ressourcen in den Kommissariaten. Im Bereich der Kriminalpolizei habe die Installation des Bundeskriminalamtes innere Auswirkungen auf die Strukturen der Polizei, sagte Stiedl.

Keine Sparziele

Strasser betonte, es werde keine Vorgaben im Detail geben. Es gebe auch keine Sparziele für die Reform: "Das ist keine Frage des Geldes", sagte der Innenminister.

Heftige Kritik erntete Strasser von den Wiener Freiheitlichen. Der Wiener FP-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Kreißl warf dem Innenminister "Vernebelungstaktik pur" vor. Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach nannte die "Zusammenlegung der Bürokratie im Überbau bei den Wiener Polizeikommissariaten (...) sicherlich sinnvoll", das Bürgerservice der Exekutive müsse jedoch erhalten bleiben.

"Strasser hat bei seiner Pressekonferenz vergessen zu erwähnen, dass er im Stellenplan 2002 im Bereich des aufgeblähten Verwaltungsapparates des BmfI ganze zwei (!) Planposten, nämlich jene von zwei Hausarbeitern gestrichen hat", so Kreißl. Im Gegenzug dazu habe er über 600 Planstellen dem exekutiven Außendienst weggenommen, abgesehen von rund einer Million Überstunden allein für Wien im vergangenen Jahr, erklärte der FP-Politiker. Er warf Strasser "schwarzen Postenschacher" im Innenministerium vor.

Schennach nannte es wichtig, "dass das Bürgerservice der Polizei, wie etwa das Pass- und Meldeamt, in den Bezirken verbleibt und es zu keiner Auflösung der Wachzimmer kommt". Der Grüne Bundesrat sagte, "jede Reform von Polizei und Gendarmerie muss sich auch am subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung orientieren". Er nannte als Schwerpunkte einer Polizeireform die Ausbildung und die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse. "Hier herrscht seit Jahren enormer Reformbedarf", so Schennach.

SP: Qualität der Arbeit der Exekutive gefährdet

Kritik gab es von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu den Plänen Strasser, Strukturänderungen in der Wiener Polizei vorzunehmen. "Durch die blinden Zusperr- und Abbaupläne des Innenministers ist die Qualität der Arbeit der Exekutive massiv gefährdet", sagte Parnigoni.

Die SPÖ stehe sinnvollen Strukturänderungen und nachvollziehbaren Bereinigungen von Doppelgleisigkeiten nicht im Wege - ein vernünftiger Ressourceneinsatz sei notwendig. Allerdings verwehre sich Parnigoni dagegen, dass gut funktionierende organisatorische Einheiten "den parteipolitisch motivierten Personalplanspielen Strassers" zum Opfer fallen.

Zu den neuen drei Arbeitsgruppen, die der Innenminister nunmehr ins Leben gerufen hat, sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher: "Der Innenminister hat mittlerweile eine regelrechte Arbeitsgruppen-Manie entwickelt. Leider steht die Einsetzung von Arbeitsgruppen in einem krassen Missverhältnis zur Präsentation von Ergebnissen." (APA)

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