"Wo Atomstrom drin ist, muss Atomstrom draufstehen"

18. Mai 2001, 16:04
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Chorherr kritisiert nicht ausreichende Kennzeichnungspflicht für Importstrom

Wien - Als "in einigen Punkten indiskutabel" hat der Wiener Grünen-Klubobmann Christoph Chorherr den Entwurf für das Wiener Eletrizitätswirtschaftsgesetz 2001 (WElWG) bezeichnet.

Zwar gehe der Entwurf bei den Themen Klimaschutz und Ökostrom in die richtige Richtung, so Chorherr. Nicht in Ordnung sei aber die vorgesehene Definition von Ökostrom und die für Chorherr nicht ausreichende Kennzeichnungspflicht für Importstrom. Seine Kritik will Chorherr in den für kommenden Montag geplanten Verhandlungen mit der Rathaus-SP einbringen.

Energie aus Müllverbrennungsanlagen gilt ebenfalls als Ökostrom

Der von Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) präsentierte Entwurf sehe vor, dass auch Energie aus Müllverbrennungsanlagen als Ökostrom gelte, wenn im Müll mindestens 30 Prozent an biogenen Abfällen enthalten seien, so Chorherr. Dies könnte "pikante Konsequenzen" haben: "Wenn irgendwann am Flötzersteig gemessen wird, dass der Anteil nur 20 Prozent beträgt, dann könnte der von den Wienern mühsam getrennte Abfall aus der Biotonne direkt in der Müllverbrennung landen, um wieder auf 30 Prozent zu kommen." Das würde nicht nur der Mülltrennung widersprechen, durch die Förderung des Ökostroms würden damit auch Müllverbrennungsanlagen subventioniert, so Chorherr.

"Wo Atomstrom drin ist, muss Atomstrom draufstehen"

Für unzureichend hält Chorherr die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Stromherkunft: "Wo Atomstrom drin ist, muss Atomstrom draufstehen", dies sei bei dem Gesetzesentwurf für Stromimporte nicht ausreichend garantiert. Die Österreicher seien in diesem Bereich besonders sensibilisiert. Jene Netzbetreiber, die atomstromfrei anbieten, sollten daher belohnt werden.

Der Grünen-Klubchef sprach sich auch gegen die im Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ELWOG) vorgesehene Deckelung der Ökostrom-Abnahmeverpflichtung für die Netzbetreiber auf vier Prozent bis zum Jahr 2007 aus. Ursprünglich sei das auch für Wien vorgesehen gewesen. Er nehme aber positiv zur Kenntnis, dass die Wiener Umweltstadträtin Isabella Kossina (S) dies jetzt offensichtlich anders sehe, so Chorherr. (APA)

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