Für Hörer- und Sehervertretung ist Direktwahl von Publikumsräten problematisch

18. Mai 2001, 14:55
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Im Gesetz vorgeschlagenes Verfahren "nicht praktikabel"

Die ORF-Hörer- und Sehervertretung (HSV) hält die im neuen ORF-Gesetz geplante Direktwahl von sechs Mitgliedern des zukünftigen Publikumsrats nicht unbedingt für sinnvoll. Bei der HSV-Sitzung am Freitag in Wien wurden Zweifel laut, ob ein solches Verfahren verfassungskonform sei, außerdem würde es einen "erheblichen Aufwand" darstellen. In der vorliegenden Form sei diese Direktwahl daher "nicht praktikabel", heißt es in der am Freitag diskutierten Stellungnahme der HSV zum Gesetzesentwurf.

Weiters erkannte die Publikumsvertretung grundsätzlich an, dass die "vorgeschlagene Einschränkung" von Sonderwerbeformen "das öffentlich-rechtliche Profil der Programme stärkt". Sollte sich aber herausstellen, dass sich "dadurch eintretende Ertragseinbußen" negativ auf die Erfüllung des Programmauftrags auswirke, sollte eine "adäquate Anpassung der Werbezeiten" erwogen werden, meinte die HSV. Auf Antrag des Generaldirektors sollte der Stiftungsrat daher autorisiert werden, "weitere Ausnahmen vom Verbot des Product Placement" zu genehmigen, so der Vorschlag. Damit sollte eine "stärkere Belastung der Rundfunkteilnehmer" - sprich: "Gebührenerhöhungen" - vermieden werden.

Caritas-Präsident Franz Küberl, HSV-Mitglied und Kurator, wies allerdings auf einen "Paradigmenwechsel" in der ORF-Finanzierung im Gesetzesentwurf hin: Der Gesetzgeber lege offensichtlich Wert darauf, "dass wieder stärker über Gebühren finanziert wird, nur traut er sich das nicht zu sagen". Es werde vielmehr "unter der Tuchent" argumentiert, sollte aber "in aller Offenheit" debattiert werden, so Küberl.

Ob eine Direktwahl von "Publikumsräten" durch die Gebührenzahler sinnvoll ist, wurde allgemein bezweifelt. Man könne mit dem vorgeschlagenen Verfahren nicht garantieren, dass die Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgeben. Gewarnt wurde in der Diskussion auch vor einem "gegenseitigen Ausspielen" der in der HSV vertretenen Bereiche: So könne etwa der Sport mit entsprechend "schillernden Persönlichkeiten" als Kandidaten für die Direktwahl aufwarten, was andere Bereiche, die keine prominenten Proponenten zu bieten haben, benachteiligen würde.

Ebenfalls Thema der HSV-Stellungnahme ist die kontroversielle Definition von "anspruchsvollem Programm". Der ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits räume eine "Schwierigkeit in der mangelnden Determiniertheit des Begriffes" ein. Eine Polarisierung zwischen Programmkategorien wie "anspruchsvoll" und "nicht anspruchsvoll" wird in der Stellungnahme abgelehnt, da sie auf eine Polarisierung "zwischen anspruchsvollen und nicht anspruchsvollen Zusehern hinausläuft". Es sollte daher der "Vielfalt der Interessen der Seher" Inhalt einer entsprechenden Zielbestimmung sein. Diesen Interessen solle im Hauptabendprogramm mit "eigenproduzierten sowie mit anspruchsvollen Sendungen" entsprochen werden.

Weitere Positionen der HSV zum ORF-Gesetz sowie für das Privat-TV-Gesetz: Der Publikumsrat sollte 35 Mitglieder haben und zusätzliche Kompetenzen, etwa Parteistellung beim Bundeskommunikationssenat, erhalten. Die Benutzung der "Bundesland heute"-Frequenzen durch private Anbieter würde Nachteile für die Fernseh-Zuschauer bringen, und die Spartenprogramme des ORF benötigten eine "differenzierte Regelung" in Bezug auf Programmauftrag und zulässige Werbung. (APA)

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