Bossi für Verschärfung der Einwanderungspolitik

18. Mai 2001, 20:01
3 Postings

Chef der "Lega Nord" reklamiert Posten des Innenministers für sich

Rom - Der Chef der ausländerfeindlichen italienischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, hat eine drastische Verschärfung der italienischen Einwanderungspolitik gefordert. Unter der neuen Regierung von Silvio Berlusconi solle illegale Einwanderung ein "schweres Delikt" werden, sagte Bossi am Donnerstagabend im römischen Fernsehsender Odeon. Grundlage der Neuregelung solle ein Gesetzentwurf werden, den Berlusconi gemeinsam mit der Lega Nord im vergangenen Jahr angeregt hatte.

Nach dem Entwurf vom März 2000 würden illegalen Einwanderern Haftstrafen von bis zu 18 Jahren drohen. Ausgewiesene Ausländer sollen danach für zehn Jahre italienischen Boden nicht betreten dürfen.

Zudem forderte Bossi für die Lega Nord erstmals den Posten des Innenministers. Illegale Einwanderung und Kriminalität seien zentrale Themen seiner Partei, unterstrich der Politiker. Die Lega Nord wolle sie auch im Kabinett vertreten. Zudem erhob er erneut Anspruch auf den Vorsitz des Abgeordnetenhauses. Bossis Lega Nord blieb bei der Wahl am vergangenen Sonntag in der Abgeordnetenkammer nach Verhältniswahlrecht zwar unter der Vier-Prozent-Hürde, zieht jedoch mit 31 Direktmandaten ins Unterhaus des Parlaments ein und stellt 16 Senatoren. (APA)

Share if you care.