Lichter aus im Weißen Haus

18. Mai 2001, 14:54
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Präsident George W. Bush spricht von der größten Energiekrise seit den 70er Jahren - EU spart weiterhin nicht mit Kritik

Washington - Am Donnerstag wird in St. Paul im US-Bundesstaat Minnesota ein offizieller energiepolitischer Bericht veröffentlicht, der bereits am Mittwoch in Auszügen im Weißen Haus vorgestellt wurde. In diesem Bericht wird eingestanden, dass die USA vor der größten Energiekrise seit den 70er Jahren stehen. Zugrunde liege ein Ungleichgewicht auf dem Energiesektor zwischen Angebot und Nachfrage.

In dem Bericht, der von Vizepräsident Dick Cheney und der National Energy Policy Development Group angefertigt wurde, gäbe es über 100 Vorschläge, wie die Energiemenge erhöht, Energie gespeichert und der Weg vom Produzenten zum Verbraucher gesichert werden könne, sagte Bush in einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Außerdem seien steuerliche Vergünstigungen für die sparsame Verwendung von Energie und für alternative Energieproduktion im Umfang von fünf Mrd. Dollar vorgesehen.

Des weiteren wolle die Regierung die Erschließung von neuen Ölvorkommen fördern. Die Wiederaufbereitung von Brennstäben sei geplant. Viele der Vorschläge müssen aber erst durch den US-Kongress bewilligt werden.

EU-Kommission hält US-Energieplan für "unausgewogen"<(b>

Aus Sicht der EU-Kommission ist der Energieplan der Bush-Administration "unausgewogen" und lässt langfristige Perspektiven vermissen. Zwar enthalte das am Donnerstag in Washington vorgestellte Strategiepapier zur Erhöhung der Erdöl-, Gas- und Kernenergieproduktion "einige interessante Ansätze" und decke sich teilweise mit den EU-Zielen, sagte der Sprecher von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio am Freitag in Brüssel. Aber der Plan stehe "nur auf einem Bein".

Insbesondere stößt sich Brüssel daran, dass die US-Vorschläge die Energieversorgung in den kommenden Jahren vor allem durch die Erhöhung des herkömmlichen Angebots sichern wollen. Der Plan sieht den Bau von 1.300 neuen Kraftwerken über die kommenden 30 Jahre vor, wobei der Atomenergie ein besonderer Stellenwert zukommen soll. Sparmaßnahmen sollen durch bestimmte Anreize für die Wirtschaft auf freiwilliger Basis erreicht werden.

Die EU setzt dagegen auf Gesetzesmaßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs und auf die Erschließung alternativer Energiequellen, um ihre einseitige Abhängigkeit von Erdöl- und Gasimporten zu verringern. Erneuerbare Energien seien ein "Schlüsselelement" der EU-Strategie, betonte der Sprecher. Überdies planten die EU-Staaten im Gegensatz zu den USA nicht, weitere Atomkraftwerke zu bauen. Die Kommission empfiehlt der Bush-Administration überdies, "Pseudoliberalisierungen" des fragmentierten Energiemarktes wie in Kalifornien zu vermieden, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Die EU-Staaten seien dabei, ihre Energiemärkte bis 2005 voll zu öffnen. Begrüßt wird von Brüssel dagegen, die Forschung über "saubere Kohle" in den USA zu verstärken.

Insgesamt vermisst die EU eine langfristige Investitions- und Infrastrukturplanung in dem US-Strategiepapier. Entscheide sich Washington doch noch, das Kyoto-Protokoll über den Klimaschutz zu unterzeichnen, müsse es einen Teil seines Energie-Planes ändern, gab der Sprecher zu bedenken. (APA/pte)

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