Belgrad: Verfahren gegen Ex-Aussenminister Jovanovic läuft

18. Mai 2001, 16:16
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Früherer Finanzminister Milacic festgenommen - Gericht ermittelt in beiden Fällen wegen Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Belgrad - Der frühere serbische Finanzminister Borislav Milacic ist wegen Amtsmissbrauches und illegaler Geschäfte festgenommen worden. Die Festnahme sei erfolgt, weil er mit falschen Angaben Ausrüstung für acht parteieigene Fernsehstudios der Serbischen Sozialisten (SPS) beschafft habe, teilte das Innenministerium in Belgrad am Freitag mit. Dabei seien nach damaligem offiziellen Kurs umgerechnet eine Million Mark an Zollzahlungen vermieden worden. Milacic war Minister im Regime des inzwischen gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Der frühere jugoslawische Aussenminister und sozialistische Spitzenfunktionär Zivadin Jovanovic hat im Zusammenhang mit Vorwürfen des Amtsmissbrauches am Freitag vor dem zuständigen Ermittlungsrichter ausgesagt. Nach den Worten seines Anwaltes Branimir Gugl wollte sich der Ex-Aussenminister nicht auf seine Abgeordnetenimmunität berufen. Über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird gemäss Gugl nun auf Antrag des Ermittlungsrichters das jugoslawische Parlament zu entscheiden haben.

Im Laufe des Tages soll vor Ermittlungsrichter auch noch der serbische Präsident Milan Milutinovic aussagen.

Gegen Jovanovic und Milutinovic wird wegen Amtsmissbrauches ermittelt. Beide früheren Aussenmnister hatten dem Sohn des einstigen jugoslawischen Präsidenten Milosevic, Marko, je zwei Diplomatenpässe ausgestellt. Milosevic Junior sollte beim Regimewechsel im letzten Oktober über fünf Reisepässe auf seinen Namen und einen weiteren auf einen falschen Namen verfügt haben. (APA)

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