EU unterstützt Skopje: Keine Gespräche mit Extremisten

18. Mai 2001, 13:48
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Wieder Schüsse auf Dörfer an Grenze zum Kosovo

Brüssel/Skopje - Die Europäische Union unterstützt den Kurs der mazedonischen Regierung, nicht mit den albanischen Extremisten zu verhandeln, versicherte der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, am Freitag der neuen mazedonischen Außenministerin Ilinka Mitreva in Brüssel.

Die Extremisten versuchten, ihre politischen Ziele mit Gewalt zu erreichen. Das könne im heutigen Europa nicht akzeptiert werden, sagte Solana nach einem Gespräch mit Mitreva. Die Ministerin betonte: "Kein Staat verhandelt mit Terroristen." Es gebe eine Regierung, politische Parteien und andere Organisationen und damit genug Raum, über alle politischen Probleme zu sprechen.

Die Außenministerin der am Anfang der Woche auf Druck der EU gebildeten "Regierung der politischen Einheit" war zum ersten Mal nach Brüssel gekommen. Solana sagte ihr die volle Unterstützung der EU zu. Diese positive Haltung wurde auch von der NATO erwartet, der Mitreva gemeinsam mit Verteidigungsminister Vlado Buckovski am Nachmittag einen Besuch abstatten wollte.

Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung zählte die Außenministerin die Wiederherstellung der inneren Sicherheit, die Fortsetzung des politischen Dialogs aller Volksgruppen in den dafür vorgesehenen Institutionen und die Überwindung der wirtschaftlichen Krise.

Knapp einen Tag nach Ablauf des Ultimatums an die albanischen Extremisten haben mazedonische Regierungstruppen am Freitag drei Dörfer im Norden des Landes mit Granaten beschossen. Je zwei Granaten schlugen in Slupcane, Orizare und Vaksince in der Region Kumanovo ein. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Der mazedonische Staatspräsident Boris Trajkovski hatte am Donnerstag erklärt, obwohl die Rebellen die Forderung nach Niederlegung der Waffen und Abzug noch nicht erfüllt hätten, werde es vorerst keine Offensive der Streitkräfte geben.

Trajkovski versprach Zurückhaltung im Umgang mit den Rebellen und kam so internationalen Appellen nach. Eine Verlängerung des Waffenstillstands kündigte er indes nicht an. Für eine Zurückhaltung der mazedonischen Streitkräfte setzten sich unter anderem NATO-Generalsekretär George Robertson und die schwedische Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Anna Lindh bei getrennten Besuchen auf dem Balkan ein. (APA/dpa/AP)

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