"Gleich viel Recht für gleich viel Liebe"

18. Mai 2001, 19:18
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Aktion für die Gleichstellung lesbisch-schwuler PartnerInnenschaften

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer erhielt am Freitag Vormittag von VertreterInnen etlicher Lesben- und Schwulenverbände 2.500 Unterschriften der BürgerInnen-Initiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". Mit dieser Liste wird der Nationalrat aufgerufen, sich mit dem Anliegen der Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften mit heterosexuellen zu befassen und diese gesetzlich umzusetzen.

Die konkreten Forderungen:

  • Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe
  • Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein
  • Gleichzeitig zügige rechtliche Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften an den Grundsätzen der persönlichen Selbstbestimmung, der PartnerInnenschaftlichkeit und der Gleichbehandlung

Grüne Unterstützung

Auch die Grünen forderten am Freitag die Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften. "Die Regierung sollte diese BürgerInneninitiative zum Anlass nehmen, ihr Versprechen in der Präambel zur Regierungserklärung - Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung - endlich einzulösen und die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare zu beenden", so Abgeordnete Ulrike Lunacek.

"Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird", meinte Lunacek in einer Aussendung. Während gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften in vielen europäischen Ländern bereits rechtlich anerkannt seien, würden entsprechende Vorstöße in Österreich stets am Widerstand von ÖVP und FPÖ scheitern. "Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungsfraktionen sich nicht länger vor der Diskussion drücken", so Lunacek.

Und rote Unterstützung

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hofft auf eine breite parlamentarische Diskussion über die Homosexuelleninitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". "Selbstverständlich unterstützt die SPÖ die Anliegen", so Kuntzl am Freitag in einer Aussendung.

"Ich hoffe, dass diese Initiative ein Anstoß dafür wird, dass im Parlament eine umfassende Diskussion zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stattfindet", so Kuntzl. Gleichgeschlechtliche Paare seien vor dem Gesetz immer noch Fremde, ihnen fehle jegliche rechtliche Absicherung.

Webseite

Die HOSI Wien hat aus dem Anlass der Initiative eine eigene Abteilung über die Lesben- und Schwulenehe auf ihrer Internet-Site zusammengestellt, um JournalistInnen, PolitikerInnen und anderen Interessierten möglichst umfassende und umfangreiche Informationen zu diesem Thema bieten zu können.

Dort finden sich Informationen u.a. zu:

  • den rechtlichen Status quo in Österreich mit den verschiedenen Benachteiligungen
  • eine Übersicht über die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen in Europa, inklusive deutscher Übersetzungen der Bestimmungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Island
  • eine Chronik über die bisherigen Ereignisse und politischen Diskussionen in dieser Sache in Österreich sowie die bisherigen Aktivitäten der HOSI Wien

(APA/red)
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