"Mühlstein für die blau-schwarze Koalition"

18. Mai 2001, 13:17
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Petrovic kritisiert Termin der Beschlussfassung fürs Kindergeld

Wien - "Der Rauch-Kallat'sche 'Meilenstein der Familienpolitik', das Kindergeld, wird immer mehr zum Mühlstein für die blau-schwarze Koalition. Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen kann eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer nur zur Fortsetzung des mittlerweile üblichen Regierungschaos a la Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Pensionsreform führen", reagierte die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, auf die Ankündigungen von VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat am Freitag.

Ein Zeichen für den "schlechten Stil dieser Regierung" sei auch, dass Rauch-Kallat noch während des laufenden Begutachtungsverfahrens den Termin der Beschlussfassung nennt. "Dabei müsste sie wissen, dass sich die Anzeichen mehren, dass beim Kindergeld mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche Punkte enthalten sind."

Rauch-Kallat solle statt ihrer Ankündigungspolitik lieber von den Ländern und Gemeinden verpflichtend die Einrichtung von qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen, so Petrovic. (red)

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