Rückschlag für Menschenrechte in Marokko

18. Mai 2001, 13:05
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Menschenrechtsaktivisten wegen Demonstration verurteilt

Rabat - Ein marokkanisches Gericht hat 36 Menschenrechtler wegen "Veranstaltung einer unerlaubten Demonstration" zu drei Monaten Haft verurteilt. Das Verdikt wird allgemein als Rückschlag für die Achtung der Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land gewertet.

Die 36 Aktivisten, Mitglieder der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung (AMDH), waren am Mittwoch (16. Mai) von einem Gericht in der Hauptstadt Rabat verurteilt worden. Unter ihnen befindet sich auch der bekannte Vorsitzende der AMDH, der marokkanische Rechtsanwalt Abderrahmane Benameur.

Die 36 AMD-Mitglieder hatten zum Internationalen Tag der Menschenrechte im Dezember letzten Jahres an einer friedlichen Sitzdemonstration vor dem marokkanischen Parlament teilgenommen. Die kleine Gruppe der Demonstranten wollte mit der Demo die Behörden auffordern, endlich gegen frühere Regierungsmitglieder und hohe Beamte vorzugehen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord verdächtigt werden. Die Demonstration wurde jedoch von der Polizei mit brachialer Gewalt aufgelöst.

Als "weit übertrieben" bezeichnete Mohamed Tarek, der Anwalt der 36 Menschenrechtler, das Urteil. "Das ist der Beweis dafür, dass die Justiz in Marokko nicht unabhängig ist." Tarek warf dem marokkanischen Justizministerium und dem Innenministerium vor, das Gericht manipuliert zu haben. Das Urteil bezeichnete er als "skandalös".

Weithin wird das Urteil als schwerer Rückschlag für die Sache der Menschenrechte in Marokko gewertet. Ministerpräsident Abderrahmane Youssoufi habe sich offenbar vom Prinzip der Achtung der Menschenrechte abgewendet, dem er sich jahrelang verpflichtet gefühlt habe, vermutete der Rechtsanwalt Ahmed Najimi, Sprecher der Marokkanischen Menschenrechtsorganisation (OMDH). (IPS)

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