"La Belle"-Affäre: Experten warnen vor diplomatischer Indiskretion

18. Mai 2001, 12:49
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"Deutschlands Image wird einen großen Schlag bekommen"

Berlin - Experten fürchten einen Schaden für die deutsche Außenpolitik, nachdem ein vertraulicher Bericht über Gespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit US-Präsident George W. Bush an die Öffentlichkeit gelangt ist. "Deutschlands Image wird dadurch einen großen Schlag bekommen", sagte Steven Sokol, Vizedirektor des Aspen-Instituts, einer US-Forschungseinrichtung in Berlin. Auch andere Experten sehen die Gefahr, dass die Indiskretion, deren Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen, Auswirkungen auf das außenpolitische Handeln Deutschlands haben könnte.

Für Aufregung hatte vor allem die angeblich in dem Bericht getroffene Feststellung gesorgt, Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi habe gegenüber Schröders Berater Michael Steiner Libyens Beteiligung an Terrorakten zugegeben.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und ein Anwalt von Opfern des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" hatten berichtet, der deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, habe dem Auswärtigen Amt in einem Fernschreiben Details eines Gesprächs zwischen Schröder, Bush und Außenpolitikern beider Staaten in Washington Ende März mitgeteilt. Chrobog habe berichtet, Gaddafi habe gegenüber Steiner Libyens Beteiligung an Terrorakten zugegeben.

Am Donnerstag hatte die "FAZ" unter Berufung auf das Papier angebliche Aussagen von US-Außenminister Colin Powell zitiert, der Palästinenserchef Yasser Arafat als "lost" (verloren) bezeichnet habe. Die Zeitung zitierte auch angebliche Aussagen Schröders über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Keil in den transatlantischen Beziehungen

Außenpolitische Experten wiesen auf die möglichen Folgen von Indiskretionen hin, durch die vertrauliche diplomatische Gespräche bekannt würden. Sokol sagte: "Es gibt ein Risiko, dass dies zumindest so etwas wie einen Keil in die transatlantische Beziehung bringt." Der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Bernhard May, warnte vor Folgen weit über die deutsch-amerikanischen Beziehungen hinaus: "Was passiert, wenn ein Chinese oder ein europäischer Politiker zu Gesprächen nach Berlin kommt? Was werden sie in Verhandlungen sagen, wenn sie fürchten müssen, dass sie ihre Worte am nächsten Tag in der Zeitung lesen können?"

Libyen wird hinter dem Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte Berliner Discothek "La Belle" vor 15 Jahren vermutet. Im Prozess um den "La Belle"-Anschlag, bei dem 1986 drei Menschen starben und 200 verletzt wurden, gab das Landgericht Berlin am Donnerstag dem Antrag des Opferanwalts Andreas Schulz statt, Steiner als Zeugen vorzuladen. Schulz hatte den Antrag auf das offiziell nicht bestätigte Fernschreiben Chrobogs bezogen. In dem Prozess sind fünf Libyer als mutmaßliche Attentäter angeklagt. Ob Steiner aber die für eine Aussage erforderliche Genehmigung erhält, ist offen. Es wird vermutet, dass die deutsche Regierung diese Genehmigung aus Geheimhaltungsgründen verweigern wird.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hatte am Dienstag erklärt, bei dem Gespräch zwischen Steiner und Gaddafi sei über einzelne terroristische Aktionen der Vergangenheit nicht geredet worden. Gaddafi habe sich gegenüber Steiner vom Terrorismus distanziert. Auch ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte am Donnerstag, Steiner habe nicht von einem Eingeständnis Libyens berichtet, in den "La Belle"-Anschlag und den Anschlag auf ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie verwickelt gewesen zu sein. (APA/Reuters)

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