Temelin-Zusatzdokumente "zum Absenden nach Wien bereit"

19. Mai 2001, 11:59
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Kritische Experten: "Material einseitig und nicht ausreichend"

Prag - Die Tschechische Republik will Österreich die zusätzlichen Dokumente über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin vereinbarungsgemäß bis zum (morgigen) Sonntag übergeben. Jiri Hanzlicek. Mitglied der Kommission für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Berater von Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr, erklärte laut Zeitungsberichten vom Samstag, das Material sei "fertig und zum Absenden nach Wien bereit".

Vor einer Woche war zwischen dem Prager Außenminister Jan Kavan und Umweltminister Wilhelm Molterer vereinbart worden, dass die Ergänzungen - u.a. zu den Bereichen Null-Variante und Schwere Unfälle - bis 20. Mai übergeben werden.

Keine neue unabhängige Studie

Allerdings dürfte es sich höchstwahrscheinlich um keine neue unabhängige Studie über den Stopp und die Stillegung des Atomkraftwerkes handeln. Hanzlicek selbst bestätigte, dass das Dokument auf zwei Jahre altem Material des Industrie- und Handelsministeriums basiere, in dem die Inbetriebnahme Temelins befürwortet werde. Dieses Material war eine der Unterlagen gewesen, auf Grund derer das Prager Kabinett im Mai 1999 mit einer knappen Mehrheit endgültig grünes Licht für die Vollendung des AKWs gegeben hatte.

"Es handelt sich um die Argumentation, die von der Notwendigkeit der Inbetriebnahme Temelins sprechen", meinte Hanzlicek. Das Hauptargument sei, dass der Stromverbrauch in Tschechien so ansteigen werde, dass Temelin schon 2004 für die tschechische Wirtschaft unentbehrlich sein werde. Hanzlicek sagte weiters, an dem UVP-Bericht, der Anfang April vorgelegt wurde, werde sich nichts ändern. "Der Einfluss Temelins auf die Umwelt wurde als wenig bedeutend bezeichnet und daran werde sich nichts ändern", so Hanzlicek.

"Einseitig und nicht ausreichend"

Einige tschechische Experten befürchten jedoch, dass die zusätzlichen Informationen zu Temelin, die nun nach Wien übermittelt werden sollen, "einseitig und nicht ausreichend" seien. "Ich verstehe nicht, warum wir die Österreicher ganz nutzlos reizen und einen neuen diplomatischen Konflikt hervorrufen müssen. Die Österreicher erwarten eine unabhängige Studie der Folgen einer eventuellen Stilllegung Temelins,"meinte Dalibor Strasky, der Berater des tschechischen Umweltministers Milos Kuzvart, "sie bekommen aber Argumente für die Fertigstellung geliefert, die darüber hinaus unsinnig sind".

Kavan hatte unterdessen betont, dass Temelin ausschließlich eine Sache Tschechiens sei. "Wir halten an unserem Recht fest, zu entscheiden, ob und wann wir Temelin in Betrieb nehmen. Dabei haben wir auch die Unterstützung der EU", betonte Kavan in einem Artikel, der im Rahmen einer Werbebeilage seiner sozialdemokratischen Partei (CSSD) in der Tageszeitung "Pravo" (Samstag-Ausgabe) abgedruckt wurde. Gleichzeitig sei Tschechien um eine Politik bemüht, welche die Befürchtungen der Österreicher als legitim sehe.

Die Sorgen sollten in einer sachlichen und freundschaftlichen Debatte zerstreut werden. Tschechien habe eine ganze Reihe von Schritten unternommen, die über den Rahmen der Vereinbarungen aus Melk hinaus gingen, meinte Kavan. "Bisherige Erfahrungen bestätigen uns, dass die Verhandlungen weiterhin kompliziert sein werden, allerdings gibt es hier eine reale Chance, dass der Streit spätestens bis Juli gelöst sein wird". (APA)

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