Kindergeld wird am 29. Mai vom Ministerrat beschlossen

18. Mai 2001, 12:52
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Anfang Juli im Parlament - Rauch-Kallat: Meilenstein in Familienpolitik

Klagenfurt - Das bundesweite Kinderbetreuungsgeld, welches mit 1. Jänner 2002 eingeführt wird, wird am 29. Mai d.J. im Ministerrat beschlossen. Dies teilte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Freitag in Klagenfurt mit. Am 27. Juni erfolgt die Behandlung im zuständigen Ausschuss. Anfang Juli soll es zur Beschlussfassung im Nationalrat kommen, anschließend wird sich der Bundesrat damit befassen. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endet bereits am kommenden Montag.

Die Generalsekretärin bezeichnete das Kindergeld als "Meilenstein in der Familienpolitik und langjähriges Anliegen der Volkspartei", dessen "Erfinderin" die inzwischen verstorbene Romana Widhalm sei. Diese habe 1997 die Vision einer umfangreichen Familienunterstützung gehabt. "Für die Volkspartei ist Familienpolitik jedoch mehr als finanzielle Absicherung", sagte Rauch-Kallat. Über das Kindergeld würden auch Wiedereinstieg in den Beruf, Weiterbildung und berufliche Umorientierung usw. während der Karenz ermöglicht werden.

"Das ist vielen jungen Familien noch nicht bewusst", sagte die Generalsekretärin. Daher sei es notwendig, in Seminaren die Eltern darauf vorzubereiten. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Gruppe JWWW (Junge Wiener Weiber Wirtschaft), welche sehr gute Arbeitet leiste.

" Österreich ist das familienfreundlichste Land", laut Gatterer

Von den Ländern und von den Gemeinden fordert Rauch-Kallat verstärkte Initiativen im Bereich der Kinderbetreuungsplätze. Dabei handle es sich nicht allein um Kindergärten, sondern auch um eine Betreuung von Volksschülern und von Kindern während der Ferien. Dazu seien flexible Modelle notwendig. "Wir müssen überhaupt die Arbeitswelt familienfreundlicher machen", sagte Rauch-Kallat.

Die Obfrau der Kärntner ÖVP-Frauen, Abg. Edeltraud Gatterer, wies darauf hin, dass mit dem bundesweiten Kindergeld Österreich das familien- und kinderfreundlichste Land in Europa sei. Sie verteidigte die ursprünglich von der VP abgelehnte Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling mit dem Hinweis, dass diese "Volkeswille" sein. "Karenzgeld für alle ist nicht gewünscht", fügte Gatterer hinzu.

Der Kärntner VP-Obmann Georg Wurmitzer sagte, dass Kärnten auf Grund großzügigerer Stichtage 150 Millionen Schilling zum bundesweiten Kindergeld beisteuern werde. Dies bedeutete gegenüber dem mit 1. Jänner d.J. eingeführten Kärntner Kindergeld eine Ersparnis von rund 500 Mill. S. "Durch diese Entlastung wird es ab September für jeden Pflichtschüler ein Schulstartgeld in Höhe von 1.000 Schilling geben", dazu Wurmitzer.

Petrovic: Fortsetzung des Regierungschaos

Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic hat das von der ÖVP als "Meilenstein der Familienpolitik" bezeichnete Kinderbetreuungsgeld als "Mühlstein für die Koalition" bezeichnet. Angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen könne eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer nur zur Fortsetzung des mittlerweile üblichen "Regierungschaos a la Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Pensionsreform führen".

Ein Zeichen für den schlechten Stil der Regierung sei auch, dass ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat noch während des laufenden Begutachtungsverfahrens den Termin der Beschlussfassung nenne. Dabei müsste sie wissen, dass sich die Anzeichen mehren, dass beim Kindergeld mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche Punkte enthalten sind.

Rauch-Kallat solle statt ihrer Ankündigungspolitik lieber von den Ländern und Gemeinden verpflichtend die Einrichtung von qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen, so Petrovic.(APA)

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