Homosexuelle fordern "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe"

18. Mai 2001, 16:19
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Petition an NR-Präsident Fischer übergeben

Wien - 2.500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gesammelt. Am Freitag wurde eine entsprechende Petition an Nationalratspräsident Heinz Fischer übergeben. Dieser zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Gesetzeslage nicht zufrieden sei. Im Parlament gebe es aber noch kein einvernehmliches Reformkonzept, meinte Fischer.

Dennoch würden einzelne Abgeordnete in allen vier Parlamentsparteien durchaus Handlungsbedarf sehen, so Fischer. Schließlich bestehe angesichts der in anderen EU-Ländern erzielten Fortschritte Reformbedarf. Darauf verwiesen auch die Initiatoren der Bürgerinitiative, neun Homosexuellen-Organisationen: So hätten neun EU-Staaten eingetragene Partnerschaften auch für Homosexuelle geöffnet, in den Niederlanden können Lesben und Schwule selbst heiraten.

Forderung: Gleichstellung ohne Trauschein

An derart weitreichende Fortschritte glauben die Organisatoren angesichts der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse zwar nicht, hoffen aber auf eine öffentliche Debatte im Parlament. Als Wunschziel formulierte Erstunterzeichner Kurt Zernig die Durchführung einer öffentlichen Enquete im Nationalrat, "bei der versucht wird, mit Argumenten zu operieren und nicht mit Schlagworten". Die Petition umfasst drei Punkte: Den Zugang gleichgeschlechtlicher Paare "zu allen Rechten und Pflichten der Ehe", die Gleichstellung verschieden- und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ohne Trauschein und die "zügige rechtliche Fortentwicklung von Ehe und Lebensgemeinschaften". Nicht enthalten ist die Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagraphen 209. - Eine gänzlich andere Materie, wie die Organisatoren meinen.

Grüne für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Die Grünen fordern die Regierung angesichts der eingebrachten Petition die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. "Die Regierung sollte diese BürgerInneninitiative zum Anlass nehmen, ihr Versprechen in der Präambel zur Regierungserklärung - Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung - endlich einzulösen und die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare zu beenden", so Abgeordnete Ulrike Lunacek.

"Es ist höchste Zeit, dass die Regierung aktiv wird", meinte Lunacek in einer Aussendung. Während gleichgeschlechtliche Partnerschaften in vielen europäischen Ländern bereits rechtlich anerkannt seien, würden entsprechende Vorstöße in Österreich stets am Widerstand von ÖVP und FPÖ scheitern. "Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungsfraktionen sich nicht länger vor der Diskussion drücken", so Lunacek.

Über die weitere Behandlung der Initiative im Parlament entscheidet der Petitionsausschuss, dessen nächste Sitzung voraussichtlich im Juni stattfindet.

SP hofft auf breite Diskussion

SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hofft auf eine breite parlamentarische Diskussion über die Homosexuelleninitiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe". "Selbstverständlich unterstützt die SPÖ die Anliegen der Bürgerinitiative 'Gleich viel Recht für gleich viel Liebe'", so Kuntzl am Freitag in einer Aussendung.

"Ich hoffe, dass diese Initiative ein Anstoß dafür wird, dass im Parlament eine umfassende Diskussion zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stattfindet", so Kuntzl: "Wenn wir uns die entsprechenden Regelungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansehen, dann ist klar, dass es hier Handlungsbedarf gibt." Gleichgeschlechtliche Paare seien vor dem Gesetz immer noch Fremde, ihnen fehle jegliche rechtliche Absicherung. (APA)

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