Blutproben nur auf Grund verfassungsrechtlicher Ermächtigung

18. Mai 2001, 11:20
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Verfassungsrichter für mehr Schutz vor Selbstbelastung

Wien - "Niemand kann dazu gezwungen werden, sich selbst zu belasten." Dies sei ein ungeschriebenes Verfassungsgesetz, das vom Gesetzgeber mehr als bisher respektiert werden müsse. Das erklärte Rudolf Müller, Richter am Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, in seinem Beitrag zur Richterwoche in Wels am Freitag. DNA-Analysen sowie Blutproben könnten demnach nur nach ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Ermächtigung zugelassen werden, stellte Müller fest.

Der Grundsatz "nemo tenetur seipsum accusare" (niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten) habe bereits im 19. Jahrhundert gegolten. Nach einhelliger Auffassung und internationaler Übung handle es sich dabei um einen ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz. Geschriebenes Recht sei dieser Grundsatz lediglich in der US-Verfassung.

Dieser Grundsatz ermögliche laut Müller dem Beschuldigten zu schweigen. Er könne nicht verpflichtet werden, sich aktiv an der Herbeischaffung von Beweisen gegen sich selbst zu beteiligen. "Der eigentliche Kern des Grundsatzes liegt dabei in der verfassungsrechtlich gebotenen Respektierung des freien Willens des Beschuldigten, ob er aktiv zur Sachaufklärung beitragen möchte oder nicht", stellte der Verfassungsrichter fest.

Verpönt sei dabei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht nur der Zwang zur Aussage, sondern etwa auch der Zwang zur Herausgabe von belastenden Beweismitteln durch Zwangs- und Beugestrafen, erläuterte Müller.

Respekt bei Neuregelung des Straf-Vorverfahrens

Bei der Neuregelung des Straf-Vorverfahrens sei daher mehr Respekt vor diesem Grundsatz erforderlich, meinte der Verfassungsrichter. Dazu brauche es auf der einen Seite gerichtliche Abhilfe gegen drohende Rechtsverletzungen und auf der anderen Seite ein wirksames Beweisverwertungsverbot für Beweismitteln, die unter Verletzung dieses Grundsatzes beschafft wurden.

Müller skizzierte die Verfassungslage so: "Soweit es um passive, die körperliche Integrität nicht verletzende Duldungspflichten von Verdächtigen im Strafverfahren selbst geht, liegt in der Regel kein Verstoß gegen das Nemo-tenetur-Prinzip vor. Das gilt auch für die Erzwingung der Herausgabe von Beweismitteln durch Personen- oder Hausdurchsuchungen."

Bei den Offenbarungspflichten müsse nach Müller aber genau geschaut werden, ob sie auf die "Feststellung der Täterschaft des Offenbarenden" abzielen. Dann wären sie nämlich - ohne besondere verfassungsrechtliche Ermächtigung - verfassungswidrig. Durch die Rechtsprechung, so Müller, sei nicht ausreichend geklärt, wie weit das Selbstbelastungsverbot auch "passive Duldungspflichten" (Atemluftprobe, Gewebs- und Blutproben) erfasse. Außerdem besteht laut Müller ein "Spannungsverhältnis" zu Auskunftspflichten, die nicht in einem Strafverfahren eingeholt werden, sondern dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse Dritter dienen (zB. Lenkerauskunft). (APA)

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