Wie hoch gewinnt Blair?

18. Mai 2001, 10:59
posten

Historischer Sieg für Labour-Partei so gut wie sicher - Konservativen droht schwerste Niederlage seit 1906

London - Wenn am 7. Juni die Briten ihr Unterhaus neu wählen, wird sich wohl die schwerste Niederlage der konservativen "Tories" seit 1906 ereignen. Sogar der konservative Ex-Premierminister Edward Heath bezeichnete seine Partei als "unwählbar" und führte die Europapolitik von Parteichef William Hague an: Solange dieser einen Beitritt Großbritanniens zur europäischen Währungsunion für die nächsten zehn Jahre kategorisch ausschließe, könne man die Konservativen nicht ernst nehmen. "Wie kann ein Politiker nur sagen, er werde in den nächsten zehn Jahren nichts machen?" fragte Heath. Der Favorit heißt demnach eindeutig Tony Blair von der Labour-Partei.

In jüngsten Meinungsumfragen führt die seit 1997 regierende Labour-Partei mit 54 zu 26 Prozent vor den Tories. Die Liberaldemokraten würden ihrerseits 14 Prozent erhalten und damit ihr Wahlresultat halten. Demnach hat Labour sogar deutlich mehr Rückhalt bei den Wählern als 1997, als die Partei 43 Prozent erreichte. Blair, dessen Partei damals nach 18 Jahren in der Opposition an die Macht gekommen war, steht ein historischer Sieg bevor. Nach Meinung von zahlreichen politischen Beobachtern heißt die Frage nicht mehr: Wer gewinnt die Wahl? Sondern: Wie hoch gewinnt Blair?

Der Labour-Sieg ist nicht primär der Person oder den Leistungen des Premiers zuzuschreiben. "Der Schlüssel zu Labours Vorsprung ist weniger Blairs Popularität als vielmehr Hagues Schwäche", kommentierte kürzlich die "Sunday Times". Die im letzten Wahlkampf groß angekündigte Sanierung des maroden Gesundheitssystems hat Blair bisher ebenso wenig verwirklichen können wie die versprochene Reform des noch immer klassengeteilten Bildungssystems, dennoch wiegt Hagues mangelnde Performance auf der Oppositionsbank noch schwerer als diese Versäumnisse. Hagues "Notbremse", mit der er den Gunstverlust aufhalten möchte, hat altbekannte nationalistische Züge: Er droht mit der "Deportation" illegaler Asylsuchender und will das "Britentum erhalten". Es gehe zudem bei dieser Wahl um das "Überleben des Pfundes". Blair hat aber versprochen, den Euro nicht ohne Referendum einzuführen.

Dennoch gibt es ein potenzielles Risiko für Labour. Blair mahnte kürzlich seine Minister: "Vergesst die Umfragen, das hier wird ein viel härterer Kampf als die Menschen glauben." Tatsächlich will ein Drittel aller Briten am 7. Juni nicht zu den Urnen gehen. Das würde die niedrigste Wahlbeteiligung seit über 80 Jahren bedeuten. Dies hat Labour als größtes Risiko für den Wahlerfolg erkannt und versucht seitdem fieberhaft, vor allem die jungen Wähler zu mobilisieren.

Auf die Schwäche des Gegners allein verlassen sich Blairs Berater aber nicht. Im Labour-Wahlmanifest unter dem Titel "Ambitions for Britain" geht es darum, die ohnehin stabile Wirtschaft noch weiter zu stärken, um Investitionen für den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen. Großbritannien müsse als viertstärkste Wirtschaftsmacht seinen Dienstleistungssektor auf Weltniveau bringen, heißt es. Zu den vorrangigen Zielen gehören auch Vollbeschäftigung und höhere Produktivität. Labour schreibt sich außerdem den Kampf gegen Kinderarmut und den verbesserten Zugang zur Bildung auf die Fahnen. Die Partei geht auch davon aus, bis mindestens 2010 in der Regierung zu bleiben. Blair legte daher einen über zehn Jahre angelegten "radikalen Reformplan" vor. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die beste Zeit für Großbritannien erst noch kommen wird", erklärte der Premier.

Blairs Zielgruppe ist das politische Zentrum und der Mittelstand, während den traditionellen Wählerschichten nur sekundäre Priorität gelte. Dieser Umstand, so kommentiert die linksgerichtete Zeitung "Guardian", trage dazu bei, dass nunmehr die Linksdemokraten (LDP) zur wahren Links-Partei avanciert seien. Diese präsentierten vor einigen Tagen ihr Wahlprogramm, das den Ausbau von Sozialpolitik und Dienstleistungen fordert. Parteichef Charles Kennedy bezeichnete Blair unlängst als "ängstlich", weil er davor zurückschrecke, für diese Ziele, die auch Labour eintrete, höhere Steuern bei den mittleren und höheren Einkommen einzutreiben.

Ursprünglich war die Unterhauswahl für den 3. Mai angesetzt, doch Anfang April verschob die Regierung den Urnengang wegen der durch die Maul- und Klauenseuche verursachten Krise auf einen späteren Termin. Nach Angaben von Downing Street soll das neue Parlament am 20. Juni zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. (APA/dpa/AP/Reuters)

Share if you care.