Koalitionspartner drohen Sharon bei Siedlungsstopp mit Ausscheiden

18. Mai 2001, 10:26
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Scharfer Widerstand gegen Vorschläge von Außenminister Peres

Jerusalem - Ultrarechte Koalitionspartner haben dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon im Falle eines Siedlungsstopps mit dem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, berichtete am Freitag die Zeitung "Maariv". Außenministers Shimon Peres hatte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nach dem Israel keine neuen Siedlungen bauen, kein neues Land beschlagnahmen und das "natürliche Wachstum innerhalb der Siedlungen nicht als Vorwand für territoriale Ausbreitung" benutzen solle. Falls Sharon dem zustimme, würden sie die Koalition verlassen, warnten die Ultrarechten.

Laut "Maariv" soll die Nationale Einheit unter Vorsitz des Rechtsradikalen Rechawam Seewi erklärt haben, dass die sieben Abgeordneten der Fraktion die Koalition verlassen würden, sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden. Peres' Plan sei "ein Preis für die palästinensische Aggression", meinte Seewi. Auch die Nationalreligiöse Partei drohte mit einem Misstrauensvotum.

Israel hatte Washington am Dienstag in seiner Antwort auf den so genannten Mitchell-Bericht bereits mitgeteilt, es akzeptiere den darin geforderten vollständigen Siedlungsstopp nicht. Der frühere US- Senator hatte einen Stufenplan vorgeschlagen, der einen Siedlungsstopp und eine über mehrere Monate dauernde Waffenruhe als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorsieht. (APA/dpa)

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