Berlin über Revision des Zwangsarbeiter-Urteils von Kram erleichtert

18. Mai 2001, 09:08
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Lambsdorff: Weg für Abweisung weiterer anhängiger Sammelklagen in den USA geebnet

Berlin/New York - Mit großer Erleichterung hat der Sonderbeauftragte des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Otto Graf Lambsdorff, die Revision des Zwangsarbeiter-Urteils der US-Richterin Shirley Kram aufgenommen. "Wir alle sind außerordentlich froh, dass wir dieses Ergebnis errungen haben", sagte er am Freitag dem Berliner Radiodsender "FAZ 93.6.". "Das Berufungsgericht hat in sehr erfreulicher Weise mit klaren Sätzen und in jeder Hinsicht unseren Rechtsstandpunkt aufgenommen."

Lambsdorff sieht mit dem Urteil auch den Weg für die Abweisung weiterer anhängiger Sammelklagen in den USA geebnet. Das Berufungsgericht habe auch hier den Weg gewiesen, "weil es mit ungeheurer Klarheit und geradezu harten Worten darauf besteht, dass Dinge, die sich mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten befassen, vor den Gerichten nichts zu suchen haben".

Der deutsche Sonderbeauftragte zeigte sich überzeugt, dass nun der deutsche Bundestag noch vor der Sommerpause die ausreichende Rechtssicherheit feststellen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass mit der Auszahlung der Gelder an die ehemaligen Zwangsarbeiter begonnen werden kann. (APA/dpa)

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