"Einladung zur Katastrophe"

18. Mai 2001, 16:34
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Bushs Energiepläne heftig kritisiert - EU sieht "enttäuschendes Ungleichgewicht"

Washington/Brüssel - Umweltschützer und Friedensforscher in den USA haben das Programm von Präsident George W. Bush zur Bekämpfung der Energiekrise scharf kritisiert. Als "Einladung zur Katastrophe" bezeichnete der Leiter des Instituts für Nuklearkontrolle, Paul Leventhal, die geplante Wiederaufbereitung abgebrannter Atombrennstäbe. Die EU reagierte zurückhaltend auf das Programm. Bush verteidigte dagegen seine Pläne. Es müsse nicht sein, dass die Debatte das Land polarisiere, sagte er.

"Wir können wertvolle Energiequellen wie Erdgas erschließen, ohne dabei die Umwelt zu schädigen", sagte Bush am Donnerstag in Iowa, nachdem er sein Energieprogramm offiziell vorgestellt hatte. Der Präsident kündigte dabei unter anderem an, die Bundesbehörden würden angewiesen, Regelungen zur Produktion von Energie aus Kohle, Gas und Atomkraftwerken zu lockern. Außerdem will er Landstriche in öffentlichem Besitz für Ölbohrungen freigeben. Besonders umstritten sind in diesem Zusammenhang die vorgeschlagenen Bohrungen im Arktischen Nationalpark in Alaska. "Der Bush-Plan ist ein Rezept für höhere Energierechnungen und mehr Umweltverschmutzung", sagte David Hawkins vom Rat zur Verteidigung Natürlicher Ressourcen (NRDC).

Bushs Programm sieht außerdem wieder eine größere Rolle für die Stromerzeugung aus Atomkraft und in diesem Zusammenhang auch die Einführung der Wiederaufbereitung vor. Der Atomphysiker Arjun Makhijani warnte vor neuen Problemen der Weiterverbreitung von Plutonium, das bei der Wiederaufbereitung anfällt. Er sei erstaunt, wie schnell die US-Regierung eine 25 Jahre lang für richtig gehaltene Politik ohne ernsthafte Debatte über Bord werfe. Die USA hatten die in Europa und Japan praktizierte Technik der Wiederaufbereitung unter der Regierung von Präsident Jimmy Carter fallen lassen, damit das dabei entstehende atombombenfähige Material nicht in die Hände von Terroristen oder unzuverlässigen Staaten fallen kann.

Die Europäische Union begrüßte Bushs Absicht, schadstoffärmeren Treibstoff zu entwickeln, kritisierte aber erneut die Absage der Regierung an das Klima-Protokoll von Kyoto. Das Nein zu Kyoto sei ein großer Streitpunkt zwischen Europa und den USA, sagte ein Sprecher der EU-Kommission, Gilles Gantelet, am Freitag in Brüssel. Er bezeichnete es als enttäuschendes Ungleichgewicht, dass sich Bush auf eine Erhöhung des Energievorrats konzentriere und nicht genug tue, um den Energieverbrauch zu senken.

Aus Sicht der EU-Kommission ist der Energieplan der Bush-Administration "unausgewogen" und lässt langfristige Perspektiven vermissen. Zwar enthalte das am Donnerstag in Washington vorgestellte Strategiepapier zur Erhöhung der Erdöl-, Gas- und Kernenergieproduktion "einige interessante Ansätze" und decke sich teilweise mit den EU-Zielen, sagte der Sprecher von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio am Freitag in Brüssel. Aber der Plan stehe "nur auf einem Bein".

Nach Angaben des Center for Responsive Politics spendeten allein die Öl- und Gaskonzerne den Republikanern im vergangenen Jahr 25,5 Millionen Dollar (29,1 Mill. Euro/399,8 Mill. S) Das sei viermal so viel wie die Summe, welche die Demokraten bekamen. Auch die Atomkraftindustrie sei gegenüber den Republikanern im Wahlkampf nicht kleinlich gewesen. Sie hätte der Partei mehr als 13,8 Millionen Dollar überwiesen. Ferner pflegten viele Mitglieder der Regierung Bushs enge Kontakte zur Energiebranche. Einige Kabinettsmitglieder wie Vizepräsident Richard Cheney, Energieminister Spencer Abraham, Innenministerin Gale Norton und Handelsminister Don Evans arbeiteten zuvor als Manager in der Öl-Industrie.

Der unter Leitung von Cheney ausgearbeitete Fünf-Punkte-Plan sieht vor allem vor, sowohl Gas als auch Öl und Kohle stärker zu nutzen. Dafür soll eigens ein Naturschutzgebiet in Alaska erschlossen werden. Dagegen sprach sich am Freitag der kanadische Umweltminister David Anderson aus. In den kommenden zwanzig Jahren sollen laut Bushs Vorstellung 1300 bis 1900 neue Kraftwerke gebaut werden. Auch neue Atomkraftwerke sollen ans Netz gehen. Bushs Energiepläne wurden am Donnerstag von US-Umweltschützern scharf kritisiert. Mit seinem Vorhaben versuche Bush "einen dünnen Schleier der Energie-Effizienz über eine Jauchegrube von Wahlgeschenken für Umweltverschmutzer" zu legen, erklärte der Sierra Club in Washington. Greenpeace-Aktivisten kippten sus Protest fünf Tonnen Kohle vor das Haus Cheneys.

Der Vorsitzende der UNO-Klimaschutzkonferenz, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, hat die Energiepläne von Bush scharf kritisiert. Die Vorhaben seien "eine verheerende Entwicklung für die internationalen Bemühungen, den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen", sagte Pronk am Freitag im niederländischen Fernsehen. Bush hatte am Vortag angekündigt, dass die akute Energiekrise in den USA mit den Bau neuer Kraftwerke und Pipelines, der Nutzung von Atomenergie und neuen Ölbohrungen im arktischen Naturreservat in Alaska überwunden werden soll. (APA/AP)

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