Frankreich unterstützt Deutschland gegen EU-Forderungen Spaniens

18. Mai 2001, 06:29
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Neue Finanzverhandlungen erst nach Abschluss der Erweiterung

Paris - Frankreich und Deutschland haben Forderungen Spaniens zurückgewiesen, die Frage der künftigen Finanzhilfen der EU mit den Beitrittsverhandlungen zur Union zu verknüpfen. Frankreichs Außenminister Hubert Vedrine sagte am Donnerstag, Spanien könne die Gespräche nicht benutzen, um von der EU ein Versprechen für fortgesetzte Finanzhilfen für seine ärmeren Regionen nach 2006 zu erhalten. Deutschland und Frankreich lehnten dies ab, weil erst nach diesem Zeitpunkt die Haushaltsverhandlungen beginnen könnten.

Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass die Beitrittsverhandlungen und die Haushaltsberatungen nicht zur gleichen Zeit stattfinden könnten. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, die Vedrine und der deutsche Außenminister seien sich einig gewesen, dass die Verhandlungen über die Finanzhilfen erst beginnen könnten, wenn über die Grundbedingungen der Erweiterung Einigkeit erzielt sei.

Blockadedrohung

Spanien hatte beim Rat der EU-Außenminister am Montag angedeutet, die von Deutschland und Österreich geforderten Übergangsfristen für den freien Arbeitnehmerverkehr zu blockieren, wenn es nicht auch nach der EU-Erweiterung milliardenschwere Regionalförderungen bekomme. Deutschland und Österreich wollen Arbeitnehmern aus EU-Beitrittsstaaten die volle Freizügigkeit erst nach einer Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren gewähren. Damit soll Befürchtungen begegnet werden, dass die heimischen Arbeitsplätze durch einen Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa in Gefahr geraten.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel warf Spanien eine "unzulässige Verknüpfung" zwischen der Frage der Übergangsfristen und den Finanzhilfen vor. Das sei etwas, was Deutschland nicht akzeptieren könne, weil "wir das nicht bezahlen könnten", sagte Eichel in Berlin. Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar versicherte am Donnerstag, dass sein Land die Erweiterung nicht blockieren wolle. Seine Regierung wünsche sich aber eine politische Erklärung, in der festgestellt werde, dass die südlichen Regionen des Landes in Folge der EU-Erweiterung mit finanziellen Einbußen zu rechnen hätten. (APA/Reuters)

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