Kompromissvorschlag von Peres punkto Siedlungspolitik

17. Mai 2001, 22:32
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Er sieht eine strengere Baukontrolle vor

Jerusalem - Der israelische Außenminister Peres hat am Donnerstag einen "Kompromiss" in der Siedlungspolitik vorgeschlagen, der die Annektierung weiterer Flächen in den Palästinensergebieten ausschließen und eine strengere Baukontrolle in den bestehenden Siedlungen beinhalten soll. "Wir haben keine Gebietsansprüche außerhalb der Siedlungen", sagte Peres dem privaten israelischen Fernsehen. "Wir werden verdächtigt, weitere Gebiete annektieren zu wollen, obwohl das nicht unsere Absicht ist", sagte er.

Peres bezog sich auf den Bericht der Mitchell-Kommission zur Ursache der Gewalt im Nahen Osten, der ein völliges Einfrieren des Siedlungsbaus vorschlägt. Es müsse ein Kompromiss zwischen den Positionen der Konfliktparteien gefunden werden, sagte Peres. Dem Kompromissvorschlag zufolge soll Israel auf den Bau neuer Siedlungen verzichten, keine weiteren palästinensischen Gebiete besetzen und bei Baugenehmigungen für bestehende Siedlungen strenger verfahren.

Dem Fernsehsender zufolge stimmte der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon dem von Peres verkündeten Kompromiss bereits Anfang der Woche zu. Einen vollständigen Siedlungsstopp lehnt die israelische Regierung jedoch ab. Die Kommission forderte auch einen Stopp für Baumaßnahmen, die durch "natürliches demografisches Wachstum" in den Siedlungen begründet werden. (APA)

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