Diskussion um anonyme Geburt wieder entflammt

17. Mai 2001, 22:08
posten

Entbinden ohne Rechtssicherheit: Leben steht vor Gesetz

Eine Gebärende wurde aus einem Wiener Spital weggeschickt, weil sie ihr Kind anonym zur Welt bringen wollte. Der Grund: eine unklare Rechtslage. In Korneuburg wurde sie entbunden - ohne Rechtssicherheit. Im Justizministerium heißt es, dass die anonyme Geburt bereits möglich sei, der Erlass komme bis Juli.

Wien - "Ich lasse nicht den Makel an mir hängen, eine Gebärende weggeschickt zu haben." Primar Heinrich Salzer vom Wiener Wilhelminenspital weist Kritik zurück, eine Schwangere, die in seinem Spital anonym entbinden wollte, abgewiesen und ins Korneuburger Spital nach Niederösterreich geschickt zu haben. Sie sei dorthin gebracht worden, weil man gewusst habe, dass in dem Spital anonyme Geburten durchgeführt würden. In Wien sei die Rechtslage unklar.

Salzer rechtfertigt sich auch damit, dass die Frau in gutem gesundheitlichem Zustand gewesen sei, sie sei untersucht worden. Im lebensbedrohlichen Notfall wäre die Schwangere dann doch im Wilhelminenspital entbunden worden. So halt nicht.

Durchführung der anonymen Geburt in Wien

Den Zustand, dass schwangere Frauen zur anonymen Geburt nach Niederösterreich geschickt werden, will Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (SP) per sofortiger Weisung beenden. Schon kommende Woche sollen alle Spitäler der Stadt Wien informiert werden, dass die anonyme Geburt durchgeführt werden kann. Die Kosten dafür wird die Stadt tragen, da bei fehlenden Daten der Mutter auch keine Sozialversicherungspflicht festgestellt werden kann. Weiters wird das Wiener Krankenanstaltengesetz geändert, um in allen Wiener Spitälern die anonyme Geburt zu ermöglichen.

Rechtslage ist kompliziert

Die Rechtslage ist kompliziert. Denn einerseits sollen Mütter in Not ihr Kind anonym gebären können. Andererseits besteht das Grundrecht eines jeden Kindes zu wissen, von wem es abstammt. Diese beiden Anliegen stehen einander gegenüber. Dazu kommt, dass bis vor kurzem der Paragraph 197 des Strafgesetzbuches die Kindesweglegung unter Strafe stellte. Die Aufhebung dieses Tatbestands wurde bereits beschlossen - als die ersten Babynester eingerichtet wurden.

Pittermann argumentiert, dass in jedem Fall das Leben des Kindes vorrangig sei. Es sei in Kauf zu nehmen, dass das Kind nie erfahren könne, wer seine Eltern sind. Ähnlich die Argumentation im Wiener Ordensspital St. Josef. Dort waren die Ärzte schon mit drei Wünschen nach anonymer Geburt konfrontiert. Doch haben sich diese Mütter jeweils doch entschieden, ihre Daten preiszugeben und das Kind anzunehmen.

Wegfall des Paragraphen 197

Im Justizministerium sieht Erich Michael Stormann, leitender Staatsanwalt, keinerlei Bedarf, Bundesgesetze für die anonyme Geburt zu schaffen. Auch Bestimmungen auf Landesebene, wie den geplanten Wiener Erlass, hält Stormann für entbehrlich. Durch den Wegfall des Paragraphen 197 sei die anonyme Geburt ausreichend geregelt. Der parlamentarische Justizausschuss habe bereits entschieden.

Stormann argumentiert weiters, dass die anonyme Geburt nicht nur im Spital erfolgen könne - sondern auch im Rettungswagen. Es sei die Frage zu klären, was mit dem Kind weiter geschieht. Denn es gelte als Findelkind und damit sei die Jugendwohlfahrt zuständig.

Anonyme Geburten gab es bisher vereinzelt, doch mit anderen Vorzeichen: Im Notfall sei es oft nicht möglich, Daten zu überprüfen. Und es könne nie ausgeschlossen werden, dass eine Frau mit falschem Namen ins Spital kommt, berichtet Primar Salzer von einem Fall im Wilhelminenspital. (aw, DER STANDARD Print-Ausgabe 18.Mai 2001)

Share if you care.