EU-Parlament droht bosnischer Serbenrepublik mit Ende der Unterstützung

17. Mai 2001, 19:50
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Gewalttätige Ausschreitungen serbischer Nationalisten in Banja Luka

Straßburg/Brüssel - Nach den gewalttätigen Ausschreitungen serbischer Nationalisten gegen Moslems in Banja Luka hat das Europaparlament mit einem Einfrieren der EU-Hilfe für die Serbische Republik in Bosnien-Herzegowina gedroht. Die bosnisch-serbische Regierung müsse die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der bosnischen und kroatischen Minderheiten wiederherzustellen und ein friedliches Zusammenleben der Volksgruppen zu ermöglichen, verlangte die Straßburger Versammlung am Donnerstag in einer Entschließung. Andernfalls könnte die Zahlung von EU-Geldern eingestellt werden.

Die Serbische Republik in Bosnien-Herzegowina erhält unter anderem Gelder im Rahmen des EU-Aufbauprogramms für den Balkan (CARDS), für das in diesem Jahr 329 Millionen Euro (4,527 Mrd. S) bereitgestellt werden. Das Europaparlament verabschiedet den EU-Haushalt und hat somit die Möglichkeit, Zahlungen zu blockieren.

Am 7. Mai hatten rund 4.000 bosnische Moslems mit gewaltsamen Aktionen die Grundsteinlegung für den Wiederaufbau einer im Bosnien-Krieg zerstörten Moschee in Banja Luka verhindert. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Flüchtlingen und anderen Bedürftigen auf dem Balkan stellt die EU bis Februar nächsten Jahres insgesamt 55,7 Millionen Euro zur Verfügung. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel ein entsprechendes Hilfspaket frei. Der Löwenanteil von 34,4 Millionen Euro ist für Serbien bestimmt. Mit dem Geld sollen dort vor allem Nahrungsmittel gekauft sowie medizinische Versorgung und Unterkünfte finanziert werden.

Die übrige Hilfe wird auf das Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien verteilt. Das Geld wird vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) verwaltet. Insgesamt standen ECHO seit Beginn des vergangenen Jahres nach Angaben der EU-Kommission 222,2 Millionen Euro für die Balkanregion zur Verfügung. (APA/AP)

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