"Keine Gebühren" für "Boulevard"

17. Mai 2001, 18:56
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Deutschland diskutiert Quote und Qualität - Politiker bleiben in Gremien von ARD und ZDF

Anders als beim ORF, wo künftig keine Politiker oder Parteiangestellten mehr im Stiftungsrat auftauchen sollen, dürfen aktive Politiker in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland sitzen. Änderungen werden oft diskutiert, aber nicht verwirklicht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht 1994 den Anstalten "Staatsferne" verordnet, die eine politische und parteipolitische Einflussnahme unterbinden soll.

Zumindest die Gebühren setzt ein unabhängiges Gremium fest, die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs". Sie entspricht fast immer den Forderungen nach Erhöhung, bestätigen müssen sie die Landtage. So stiegen die Gebühren seit der Einführung von Privat-TV Mitte der Achtzigerjahre von 16,25 Mark auf 31,58 Mark (221 Schilling).

Die Werbeeinnahmen haben sich in der gleichen Zeit halbiert, liegen aber noch immer bei rund 800 Millionen Mark (5,6 Milliarden Schilling). Um Privaten eine Chance zu geben, gibt es Werbebeschränkungen: So dürfen nach 20 Uhr auf ARD und ZDF keine Spots mehr ausgestrahlt werden. Ansonsten gilt für alle TV-Sender: Gottesdienste und Kindersendungen dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden, Werbeunterbrechungen dürfen bei einer 45-minütigen Sendung einmal erfolgen. Schleichwerbung ist allgemein unzulässig, kommt aber vor. Sponsoring muss als solches erkennbar sein und ist in Nachrichten verboten. Ob Moderatoren in Werbespots auftreten dürfen, ist Auslegungssache. Nur Mitarbeitern von Nachrichten und politischen Sendungen ist Werben untersagt.

Der Marktanteil von ARD und ZDF ist seit 1984 von 80 auf 30 Prozent gesunken. Sie versuchen sich - innerhalb eines vagen Programmauftrags - zu behaupten. Zunehmend wird ihnen vorgeworfen, ihrem Informationsauftrag nicht mehr gerecht zu werden. Der langjährige Moderator des "ZDF-heute"-Journals, Alexander Niemetz: "Wir machen hier statt harter Nachrichten immer mehr Boulevard."

ARD-Intendant Peter Voß hält dagegen, dass der Informationsanteil bei ARD und ZDF noch immer bei 45 Prozent liege. "Wir können nicht die Volkshochschule der Nation werden und nur für eine kleine Schicht senden, und wir dürfen auch nicht populistisch agieren. Doch zu sagen, die Quote interessiert uns nicht, wäre heuchlerisch."

Den Ball nimmt Hildegard Müller, für die CDU im WDR-Rundfunkrat, auf - und stellt die Gebührenfinanzierung infrage, sollten ARD und ZDF "zum bloßen Abklatsch der Privaten" verkommen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18. Mai 2001)

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