Kuratoriumschef März: ORF-Führung muss Journalisten "rabiat verteidigen"

17. Mai 2001, 18:51
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"Entpolitisierter ORF" im Zentrum einer VP-Enquete - ORF-Werbeformen werden weiter rege debattiert

Rasch fasst Matthias Traimer Donnerstag die jüngsten Konsens-, aber auch Diskussionspunkte zum ORF-Gesetz zusammen: Zeitungen können künftig vielleicht doch mit Inhalten im ORF-TV werben, statt zwei vielleicht doch fünf Minuten pro Woche. "In Diskussion" nennt das der Leiter der Mediensektion im Kanzleramt bei der ersten von vier ÖVP-Enqueten über die Reform des Küniglbergs.

Und nicht nur das fällt dem Beamten zum "Stichwort Medienkonzentration" ein, wenn er über das neue ORF-Gesetz referiert, für das die Begutachtungsfrist kommenden Montag abläuft: Statt wie bisher geplant alle Verträge soll der Stiftungsrat künftig auf jeden Fall Verträge des Küniglbergs mit Verlagen genehmigen.

Mit einem Satz stellt Traimer infrage, was von Kanzleramt und Klubs der Regierungsparteien zur ORF-Stiftung als endgültige Absage an eine Teilprivatisierung des ORF zu hören war: "Ein einfaches Bundesgesetz kann immer durch ein einfaches Bundesgesetz geändert werden." Die Rückkehr von der Stiftung ist also möglich.

Aufhorchen lässt er auch mit seiner Ableitung aus der geplanten Verpflichtung des ORF, bei Kooperationen "nicht diskriminierend" vorzugehen. Das bezieht Traimer auch auf Werbung, also müssten künftig Privatradios Spots im ORF-TV buchen können.

Doch eigentlich sollte es bei der Enquete ja um den Stiftungsrat gehen, der das ORF-Kuratorium ersetzt. Politiker und Parteiangestellte dürfen in dem Rat nicht mehr sitzen, bestellt wird er aber weiterhin vornehmlich von Regierung, Bundesländern, Parteien und Zentralbetriebsrat.

Leopold März, Vorsitzender des Kuratoriums, übt sich da laut Eigendefinition in "diplomatischer" Systemkritik. Stellt eingangs klar, dass er weder frühere noch aktuelle Geschäftsführungen "anschütten" will. Und sagt dann doch: "Es gibt wenige, die behaupten würden, dass die Parteipolitik aus dem ORF herausgefiltert ist." Und: "Man kann nicht behaupten, dass es Interventionitis mangels Aussicht auf Erfolg nicht gibt." Von "Partnerschaften" mit der Politik spricht März und meint nichts Gutes. Eine ORF-Führung müsse "Zeichen setzen" gegen "Unverschämtheiten" der Politik, "für journalistische Standards sorgen" und diese "rabiat verteidigen".


Adieu "ZiB 3"

Von der Politik, diesfalls der FPÖ, rabiat angegriffen wurde hingegen die "ZiB 3" unter Redaktionsleiter Armin Wolf. Dessen im März geplante Versetzung scheiterte zunächst an frühzeitiger Veröffentlichung im STANDARD. Nun allerdings muss Wolf den - dann nicht nachbesetzten - Job aufgeben und kommt in die "ZiB 2"-Mannschaft unter Roland Adrowitzer. Begründung: Neue interne Struktur der "ZiBs" mit Ressortchefs. Wolf war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (fid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18. Mai 2001)

"Suboptimal" ist es für Kuratoriumschef Leopold März im ORF um den Schutz der Journalisten vor "Unverschämtheiten" der Politik bestellt. Am selben Tag wird bekannt, dass der Redaktionschef der FP-Zielscheibe "ZiB 3" nun tatsächlich einen neuen Job bekommt.
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